Meine sehr geehrten Damen und Herren! Machen Sie doch Ordnung in Ihren Reihen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel hat Elsner gekriegt?) – bei Elsners und wie sie alle heißen, und vor allem, Herr Kollege Nürnberger, bei Ihrem persönlichen Freund Herrn Freitag! Dieser Herr Freitag, ein Ex-SPÖ-Landtagsabgeordneter, Ihr persönlicher Freund, ist seit zwölf Jahren mit einem Sondervertrag beschäftigt. (Ruf: Seit zwölf Jahren!) Sie haben Recht: Herr Freitag verdient nicht 10 000 €, nein, es sind 9 099 € plus Dienstalterszulage – mit Sondervertrag! (Abg. Nürnberger: Wieder falsch!) Herr Kollege Nürnberger! Zwölf Jahre Herr Freitag – hat er eine Dienstprüfung? Herr Kollege Nürnberger, hat Ihr Freund Freitag diese Dienstprüfung innerhalb dieser zwölf Jahre gemacht? (Abg. Nürnberger: Woher wissen Sie denn, ob das mein Freund ist?) – Bitte, geben Sie mir eine Antwort! (Rufe bei den Freiheitlichen: Ja oder nein? – Abg. Nürnberger: Das war damals nicht notwendig!) – Nein!
Zwölf Jahre lang hat er Zeit gehabt – keine Dienstprüfung. Herr Kollege Nürnberger! Zwölf Jahre keine Dienstprüfung! (Abg. Ing. Westenthaler: Abkassierer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Dieser Herr Freitag ist nach Auskunft des Personalberatungsbüros im Vergleich zu Kollegen Gaugg auch schlecht qualifiziert, verdient aber fünf Mal so viel. – Das zum Postenschacher, Herr Kollege Gusenbauer, den Sie heute hier als Thema der Aktuellen Stunde eingebracht haben! Sie haben genug zu tun.
Höhepunkt des sozialdemokratischen Postenschachers im rot-schwarzen österreichischen System war die Versorgung des Ex-Ministers Rudolf Scholten. Darf ich Sie daran erinnern, womit das geendet hat, Herr Kollege Gusenbauer? (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger!) Wissen Sie noch, womit das geendet hat, dass ein Brief hinterlassen wurde, der aufgezeigt hat, wie Sie in dieser Republik mit diesen vielen (der Redner hält eine Liste in die Höhe) rot-schwarzen Besetzungen "gefuhrwerkt" haben? – Ich kann sie nicht alle vorlesen, die Zeit reicht nicht aus, Kollege Gusenbauer! (Abg. Ing. Westenthaler: Postenschacher bis in den Tod!) Sie und Ihre Sozialdemokraten, Vranitzky, Klima, Verzetnitsch, Einem, und wie sie alle heißen, haben dabei die Finger im Spiel gehabt!
Schauen wir doch in die Bereiche Polizei und Gendarmerie! Wie schaut es denn dort aus? Warum wurde Herr Strohmeyer überhaupt bestellt, Herr Kollege Gusenbauer? Warum wurde Herr Schnabl überhaupt Polizei-General? Warum wurde Herr Stiedl überhaupt Wiener Polizeipräsident? Was war denn die Qualifikation bei all diesen Herren? – Sie waren Sozialdemokraten; genau so Sozialdemokraten wie all jene Herrschaften, die im Bundesministerium für Inneres von einem Herrn Löschnak, von einem Herrn Einem und von einem Herrn Schlögl eingestellt wurden: wie der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, wie alle Sektionschefs im Bundesministerium für Inneres, wie alle Gruppenleiter im Bundesministerium für Inneres, Herr Kollege Einem, wie alle 14 Polizeipräsidenten in den österreichischen Städten, in Wien, in Graz, in Villach und so weiter, wie alle Landesgendarmeriekommandanten. Sie alle sind Sozialisten, das war die Qualifikation. Das war bei den meisten die einzige Qualifikation: durch die Bank rot.
Wenn es jetzt rot-weiß-rot wird, dann haben die Sozialdemokraten ein Problem. Das zeigt schon, welche Gesinnung Sie wirklich haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kollege Gusenbauer! Postenschacher hat es gegeben – Postenschacher gibt es nicht mehr! Verantwortlich dafür ist eine FPÖ in einer völlig neu denkenden Bundesregierung! Das hat Qualität, das bringt Zukunft für Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt als nächster und letzter Redner der Aktuellen Stunde Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 5 Minuten, Herr Abgeordneter. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debakel! Letzter Debakelsprecher Pilz! – Abg. Dr. Khol: Pilz ist immer witzig!)10.13
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was die Regierungsparteien heute überzeugend vorgestellt haben, findet sich unter dem Titel "neu re