mit der Geschichte ins Reine zu kommen und so unbelastet in das gemeinsame Europa von morgen, in das Europa der ungeteilten Menschenrechte hineinzugehen. Ich glaube, wir selbst haben in den letzten Jahren wichtige Gesten zur Bewältigung unserer eigenen Vergangenheit gesetzt. Daher dürfen wir, so meine ich, mit Recht darauf hoffen, dass auch andere europäische Staaten mit ähnlichem Weitblick und Verantwortungsgefühl darangehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal Alois Mock zitieren, der hier am 5. Juni 1992, an dieser Stelle, im Rahmen einer Debatte gesagt hat:
"In einer Welt blutigster Nationalitätenkonflikte kann jene Lösung, die Österreich und Italien im Falle des vor der UNO anhängigen Streites gefunden haben, für ganz Europa als Zeichen der Hoffnung gelten, als Zeichen für eine neue Kultur des internationalen Zusammenlebens".
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Wort haben auch heute ihre Bedeutung nicht verloren. – Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Danke, Frau Bundesministerin, für Ihre Ausführungen.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.
12.13
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich finde es richtig und gut, dass gestern von der Frau Außenministerin zu einem Südtirol-Festakt anlässlich des 10. Jahrestages von Paket-Abschluss und Streitbeilegung eingeladen wurde, und ich finde es auch richtig und gut, dass sie heute hier im Parlament eine Erklärung dazu abgegeben hat.Zu den fünf Punkten, die die Frau Außenministerin erwähnt hat, nämlich dynamische Weiterentwicklung, gute Rahmenbedingungen für die Europaregion, neue Dynamik durch Schengen, Impetus für die wirtschaftliche Entwicklung sowie gute Beziehungen zwischen Österreich und Italien, möchte ich sagen, dass auch die Sozialdemokratie diesen Punkten völlig zustimmt und auch wir keine Revisionsbedürftigkeit der Verträge sehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es ist dies ein guter Anlass, sich eines Momentes hier im Parlament von vor zehn Jahren zu erinnern, von dem Abgeordneter Dr. Peter Jankowitsch damals, am 5. Juni 1992, richtig feststellte, dass es ein "guter Beitrag in einer zerklüfteten Welt sei, in der es dem Generalsekretär der Vereinten Nationen wahrscheinlich nur selten passieren werde, dass zwei der Mitgliedstaaten vor ihn hintreten und sagen: Herr Generalsekretär, unser Streit ist zu Ende!"
Es ist dies meiner Meinung nach auch ein guter Anlass, festzuhalten, wie richtig dieser Schritt von vor zehn Jahren war und wie positiv, verstärkt natürlich durch die gemeinsame Mitgliedschaft von Italien und Österreich in der EU, er sich ausgewirkt hat.
Darüber hinaus ist es auch ein guter Anlass, die Vertreter Südtirols und Italiens in Wien und hier im Parlament zu begrüßen und auch dadurch die guten Beziehungen und die Verbundenheit zu erneuern. (Allgemeiner Beifall.)
Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich an die Parlamentssitzung vom 5. Juni 1992 noch genau. Eingeleitet haben Bundeskanzler Vranitzky und Außenminister Mock. Berichterstatter war ich selbst als Ausschussobmann. Es gab eine interessante Debatte, die von weitgehendem Konsens geprägt war. Der parteiübergreifende Konsens war damals nicht vorhanden. Die FPÖ-Vertreter sprachen sich dagegen aus. In der namentlichen Abstimmung wurde der Bericht mit 125 "Ja"- und 30 "Nein"-Stimmen, also SPÖ, ÖVP und Grüne dafür, FPÖ dagegen, angenommen.