Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 77

scheinlich auch die Höchstgerichte beschäftigen wird. Es scheint mir wirklich nicht angebracht, dass vor allem offenbar durch eine sehr komplizierte Textierung der verschiedenen Gesetze, die da geändert werden, durchs Hintertürl ein gewaltiges Privileg für einige wenige Großbetriebe eingeführt worden ist, von dem die kleinen Betriebe nichts haben – und schon gar nicht die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer.

Meine Damen und Herren! In einer Diskussion über eine derartige, nämlich sachlich überhaupt nicht gerechtfertigte Privilegienwirtschaft hätte ich mir schon erwartet, dass zumindest irgendjemand auf der Regierungsbank anwesend ist und sich auch dazu äußert. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Sophie Bauer.  – Abg. Dr. Khol: Der Bundeskanzler ist da!) Dann erwarte ich mir auch, dass er sich dazu äußert. (Abg. Dr. Stummvoll: Fragestunde ist keine!) Es ist keine Fragestunde, aber ich habe den Eindruck, dass auch in Ihren Reihen einige Fragen laut geworden sind.

Ich denke, wenn ein nicht ganz unmaßgeblicher Steuerrechtler, der einen gewissen Namen hat, meint, das sei eine grobe Verfassungswidrigkeit – und ich kann der Argumentation durchaus folgen –, dann wäre es doch ein bissel mehr als ein Gebot der Höflichkeit, dass irgendein Vertreter der Regierung dazu sagt: Nein, wir sehen das nicht so!, oder: Ich teile die Argumente nicht, weil ...! Aber Derartiges habe ich eigentlich nicht gehört, sondern nur den Dank des Herrn Mitterlehner, und diesen Dank können wahrscheinlich nur einige wenige Großbetriebe nachvollziehen. Ich glaube, die Vertreter der Wirtschaft werden sich vor allem von den Klein- und Mittelbetrieben eine sehr harsche Kritik anzuhören haben – und ich, das muss ich sagen, teile diese Kritik. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Zufallsprinzip einzuführen, wer welche Steuerprivilegien hat, halte ich nach der Verfassung für nicht gerechtfertigt. Dass privilegierte Rücklagen, die steuerlich viel besser behandelt worden sind, jetzt auch für private Zwecke umgepolt werden können, während gleichzeitig die Bei-träge, die jetzt für die "Abfertigung neu" abzuführen sind, wieder als Betriebsausgabe gelten, das ist etwas, was in der österreichischen Rechtsordnung in dieser Form ziemlich einzigartig ist.

Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf: Überdenken Sie diesen Passus noch einmal, be-vor wir uns vielleicht wieder mit der Peinlichkeit konfrontiert sehen, dass ein Höchstgericht Änderungen durchführt!

Es wäre auch ganz freundlich und ganz nett, wenn sich irgendjemand dazu äußern würde. In diesem Sinne möchte ich den Antrag stellen, dass auf der Regierungsbank ein Mitglied präsent sein möge. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete! Meines Wissens ist der Herr Bundeskanzler nur kurz hinausgegangen und wird gleich wieder hier sein. Also vielleicht warten wir einen Redner ab, wenn Sie einverstanden sind. Nein? – Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es wäre nicht "nett", wie meine Kollegin es formuliert hat, sondern es ist wohl notwendig, dass in einer Debatte – egal, über welches Thema, heute eben über das Thema "Abfertigung neu" – ein Regierungsmitglied anwesend ist. Es ist überhaupt niemand mehr auf der Regierungsbank anwesend!

Unter solchen Umständen kann man wohl nur die Sitzung unterbrechen und warten, bis die Regierungsbank wieder etwas voller ist als jetzt – jetzt ist sie ja vollkommen leer. So geht es sicher nicht! (Abg. Dr. Khol: Er ist schon da!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir haben schon Ihrem Antrag entsprochen: Herr Minister Bartenstein ist schon da! Wir können die Sitzung fortsetzen. Danke, Herr Minister Bar-tenstein!