Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 78

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist schon bezeichnend für diese Bundesregierung, dass bei solch einem wichtigen Meilenstein, nämlich "Abfertigung neu", die Regierungsbank so leer ist. Das ist schon bezeichnend, denn in der Diskussion heute Vormittag haben fast alle Redner von ÖVP und FPÖ gesagt, wie wichtig ihnen die "Abfertigung neu" sei und wie entscheidend sie alle dazu beigetragen hätten. Das dürfte jetzt aber nicht mehr so bedeutend sein, wie es am Vormittag dargestellt worden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischen Tun und Handeln ist ein ganz gewaltiger Unterschied. Ich möchte von dieser Stelle aus sehr deutlich sagen: Die "Abfertigung neu" ist ein Verdienst der Sozialpartner (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), die "Abfertigung neu" ist vom ÖGB, von der Arbeiterkammer mit der Bundeswirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung ausgehandelt worden. So ist es gewesen und nicht anders! (Beifall bei der SPÖ.) Ich weiß, dass ein Erfolg viele Väter hat, aber ich weiß auch ganz genau, wer die Mutter war, nämlich der ÖGB und die Interessenvertretung der Arbeitnehmer dieses Landes! (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich besonders hervorheben, wie wichtig diese Veränderung für berufstätige Frauen ist. Erstmals in der Geschichte wird eine derartige Regelung für berufstätige Frauen, die zum Beispiel im Saisonbereich beschäftigt sind, also kurze Beschäftigungen haben und früher nie in den Genuss gekommen sind und nie die Gelegenheit gehabt haben, eine Abfertigung zu bekommen, geschaffen.

Ich möchte weiters ganz deutlich sagen, dass es erst durch Druck seitens des ÖGB und der Arbeiterkammer gelungen ist, dass auch die Ersatzzeiten im Zusammenhang mit Kinderbetreuungszeiten angerechnet werden, denn im ursprünglichen Entwurf war das nicht vorgesehen. Der ÖGB, die ÖGB-Frauenabteilung, hat massiv dagegen gewettert und gesagt, es könne ja wohl nicht so sein, dass Präsenzdienstzeiten angerechnet, Kinderbetreuungszeiten aber nicht angerechnet werden. Das ist abgeändert worden – aber nicht auf Grund der Bundesregierung, sondern auf Druck des ÖGB, der ÖGB-Frauenabteilung, und der Arbeiterkammer. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Bundesregierung behauptet immer, so frauen- und familienfreundlich zu sein. Wenn man sich den alten Entwurf anschaut, dann muss man sagen: Das ist nicht der Fall, es hat durchaus des Nachrüstens von unserer Seite bedurft.

Ich freue mich darüber, dass die "Abfertigung neu" jetzt auf Schiene gesetzt ist. Ich darf noch einmal sagen: Es war in erster Linie ein Verdienst des ÖGB und der Arbeiterkammer! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Abfertigung sichern und Zusatzpension ermöglichen – das waren die beiden Hauptziele, die wir über Jahre hinweg verfolgt haben. Ich freue mich über jeden einzelnen – auch über Frau Kollegin Csörgits –, der wann immer während dieses Prozesses mitbekommen hat, dass das der Weg in die Zukunft ist, und heute mit uns dieses Gesetz mitbeschließt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir bekennen uns zu beiden Zielen: sowohl die Abfertigung sichern als auch die Zusatzpension ermöglichen. Das ist doch attraktiv, wenn kein Zwang – wie es ja in der Diskussion immer wieder unterstellt wurde – ausgeübt wird und wenn der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, sich bei Kündigung für den "Rucksack" oder für die Auszahlung zu entscheiden, wenn er die Möglichkeit hat, sich bei der Pensionierung zu entscheiden, und – was ich für beachtenswert halte – wenn