Vorsorge gerade für diese Gruppe auf freiwilliger Basis geben wird, um für diese Gruppe eine Zukunftsvorsorge einzuführen.
Ich möchte noch auf Kollegen Öllinger eingehen, da er ein Beispiel gebracht hat. Ich bedauere es – wie wir alle – sehr, dass die Grünen hier nicht mitgehen, denn wir haben gedacht, dass sie doch einen Weitblick haben. Sie haben zumindest bei der Familienhospizkarenz mehr Gefühl als die SPÖ gezeigt, denn die SPÖ hat dieses Familienhospizkarenz-Modell dann im Bundesrat insgesamt abgelehnt.
Aber zurück zum Kollegen Öllinger. – Wenn er das Beispiel bringt, dass es nicht einmal nach 40 Jahren möglich ist, eine Abfertigung in Höhe eines Jahresgehalts zu erhalten, möchte ich sagen: Genau das ist der Punkt, deswegen ändern wir es ja so, dass künftig 3,1 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Anspruch auf diese Mitarbeitervorsorge haben. Es ist schon notwendig, auch in der Zeit, in der das Fernsehen hier ist, bei der Wahrheit und den Tatsachen zu bleiben, anstatt hier Ängste in der Bevölkerung zu schüren!
Ich möchte auch dazusagen – das hat meine Kollegin Gatterer schon angeschnitten –: Es stimmt nicht, dass gerade Mütter in Karenz benachteiligt sind, denn wir haben die Zeiten für Präsenzdienst, Ausbildungsdienst und Zivildienst sowie Mutterschutz, Karenzzeit und Familienhospizkarenzzeit abgesichert, und es gibt auch hier eine Mitarbeitervorsorge.
Ich möchte, nachdem heute hier schon sehr viel gesagt worden ist, zum Abschluss aus dem "Kurier" zitieren. Dort lautet ein Kommentar:
"Die Neuregelung der Abfertigung ist die einzige grundlegende Strukturreform, die diesen Namen auch verdient, die in Österreich in den letzten zehn Jahren gelungen ist." – Dazu muss man sagen, dass das dieser Regierung gelungen ist.
Die Verfasserin schreibt weiters: "Die Regierung hat damit Druck auf die Sozialpartner gemacht, und diese haben bewiesen, dass sie zu positiven Systemänderungen fähig sind."
Das ist ein Danke an die Sozialpartner. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.14.00
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Da mir nur ganz wenig Redezeit zur Verfügung steht, möchte ich in aller Kürze Folgendes sagen. Es ist peinlich, billig und totaler Unsinn, was die Grünen gegen diese neue Abfertigungsregelung, gegen die "Abfertigung neu" vorbringen. Ich finde das wirklich peinlich, und ich bin eigentlich eine, die immer bemüht ist, auch den Argumenten der Opposition objektiv gegenüberzustehen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)Wenn Kollege Verzetnitsch und auch andere meiner Vorredner von einer "Win-Win-Situation" gesprochen haben, dann kann ich ihnen nur Recht geben. Es gibt ein altes Sprichwort, das sagt: Wirtschaft sind wir alle. Wirtschaft besteht aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Nur dann, wenn beide zusammenarbeiten und wenn sich beide Seiten dieser Situation bewusst sind – wenn sich die Arbeitnehmer bewusst sind, dass es die Unternehmer sind, die letztlich den Karren ziehen und die Verantwortung, das unternehmerische Risiko übernehmen; aber der Unternehmer ist auf seine Arbeitnehmer, auf deren Situation und auf deren Mitarbeit angewiesen –, kann dies dazu führen, dass eine Regelung wie die "Abfertigung neu" zustande kommt.
Ich möchte mich auch meinerseits dafür bedanken. Mein Mann und ich haben ein kleines Unternehmen, und uns ist es passiert, dass wir in einem Jahr zweimal eine Abfertigung zahlen mussten. Bei den derzeitigen Gewinnspannen im Handel ist dies äußerst schwierig. Ich kann es