von meiner Seite aus den Unternehmern, die jetzt dieser Regelung teilweise noch unaufgeklärt oder kritisch gegenüberstehen, nur ans Herz legen: Es ist eine absolute "Win-Situation" auch für die Unternehmer! Diese 1,53 Prozent, die zu bezahlen sind – das ist eine Rechtssicherheit, die hier geboten wird! Vorher bestand totale Unsicherheit: Muss ich Abfertigung bezahlen?, muss ich nicht?, mit allen damit verbundenen negativen Begleiterscheinungen.
Dass es für die Arbeitnehmer eine "Win-Situation" ist, steht, glaube ich, außer Frage. Während es bisher so war, dass bei 15 Prozent aller jährlich aufgelassenen Arbeitsverhältnisse die Arbeitnehmer einen Abfertigungsanspruch hatten, werden es in Zukunft 100 Prozent sein. Dagegen sind auch diese kritischen, nicht begründbaren Argumente seitens der Opposition wirklich "Peanuts"!
Meinerseits wäre zu diesem Vaterschaftsstreit noch Folgendes zu sagen: Ich glaube auch, dass man anfänglich ruhig verschiedene Positionen einnehmen kann. Es ist wohl ein Beweis für die Sozialpartnerschaft in Österreich, dass diese Regelung zustande gekommen ist, es ist aber wirklich der Reformkraft dieser Regierung und vor allem meinem – unter Anführungszeichen – "alten" Kollegen aus dem Nationalrat Sigisbert Dolinschek zu verdanken, dass wir in Zukunft diese Regelung für unsere Arbeitnehmer haben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Ob seiner Hartnäckigkeit!)
Ich bedanke mich in diesem Sinne bei allen für die konstruktive Zusammenarbeit – außer natürlich bei den Grünen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte.14.04
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! An alle, die an dieser Konstruktion mitgewirkt haben, auch der Dank der SPÖ, auch an den neuen Sozialarchitekten Dolinschek! (Abg. Gaugg: Ich nehme den Dank gerne entgegen!) Herr Bonze, wenn Sie wieder mit mir sprechen, dann können Sie das gerne von Ihrem Platz aus tun. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg. )Frau Abgeordnete Gatterer schwärmt hier von der Tätigkeit über die Parteigrenzen hinweg. Ich schließe mich der Schwärmerei an, muss aber eines sagen: Diese Schwärmerei zeigt sich nur dann, wenn Sie uns brauchen; dann erkennen Sie als Kärntnerin, wenn die Grenzen überschritten werden sollen. (Abg. Gaugg: Die, die in der Landesregierung nicht einmal einen Tisch hat!) Setzen Sie sich hin und seien Sie einmal ruhig, bitte, lassen Sie auch andere zu Wort kommen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das hätten Sie gern! Ich werde meine Stimme so lange erheben, bis Sie ...!)
Frau Gatterer, nur, damit ich Ihnen Ihre Schwärmerei vor Augen führen kann: Am 6. April 2000 wurde ein Unterausschuss des Sozialausschusses zu dieser "Abfertigung neu" beschlossen. Wer hatte denn die Konstituierung dieses Ausschusses verhindert? – Die ÖVP! Der Unterausschuss konnte sich nie konstituieren und wurde erst vorige Woche anlässlich des Sozialausschusses notgedrungen konstituiert, da dies nach der Geschäftsordnung notwendig war, weil wir am 6. Juni 2002 das Ganze im Ausschuss beschlossen haben. (Abg. Steibl: Wir haben ja gewusst, dass Sie keine Modelle haben! Wir haben die Sozialpartner arbeiten lassen!) Streuen Sie uns doch nicht Sand in die Augen!
Wenn Frau Steibl hier sagt: ÖVP, eine Idee setzt sich durch – Gott sei Dank nicht! Gott sei Dank haben Sie Ihre Ideen nicht durchgesetzt! Was waren denn die Ideen der ÖVP? – Die Abfertigung nicht ab dem ersten Tag und nicht bis zum letzten Tag wirksam; keine Bewahrung der Ansprüche bei Selbstkündigung; Saisonniers wären überhaupt nie inbegriffen gewesen! Das sind Ihre Punkte gewesen. (Abg. Dr. Trinkl: Dass ihr so ein Herz für die Saisonniers habt!)
Werfen wir einen Blick auf die Entstehungsgeschichte der "Abfertigung neu". Ein kurzer Blick zeigt uns schon, von wem die Impulse ausgegangen sind und wer die Konzepte erarbeitet hat. Das war nämlich der ÖGB! (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Bereits vor zehn