Organisation der Pensionsversicherungsanstalt mit einem eigenen Wirkungs- und Geschäftsbereich ausgestattet wird (§ 538d Abs. 4 ASVG).
Selbst jetzt, Wochen nach der Wahl von Reinhart Gaugg, gibt es noch immer keine konkrete Beschreibung der Aufgaben und Anforderungen. Damit wird immer deutlicher, dass der Satz, den der Abgeordnete Gaugg anlässlich der Nationalrats- Debatte um die Absetzung des Hauptverbands-Präsidenten Sallmutter formulierte, für ihn selbst bzw. die FPÖ/ÖVP-Koalition gilt:
"Sie haben diesen Hauptverband und die Sozialversicherungen als Auffanglager für gescheiterte politische Funktionäre verwendet."
Damals wurden von ÖVP und FPÖ für Funktionäre und leitende Angestellte (Geschäftsführung) des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Unvereinbarkeitsregelungen geschaffen, die zwar nur auf den Ausschluss von Hans Sallmutter abzielten, aber auch für politische Mandatare, ja sogar Mitarbeiter einer politischen Partei gelten sollten. Jetzt, bei der Bestellung der Geschäftsführung der größten Sozialversicherungsanstalt, gelten anscheinend andere Spielregeln:
Der Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt darf auch Aufsichtsratsvorsitzender bzw. Stellvertreter eines der größten privaten Versicherungskonzerne, der auch private Pensionskassen betreibt, bleiben. Sein Stellvertreter darf auch Abgeordneter zum Nationalrat sein, ein ande-rer Abgeordneter (Martin Graf) darf auch Mitglied des Überleitungsausschusses (vergleichbar dem Verwaltungsrat des Hauptverbandes) sein, andere Abgeordnete (Max Hofmann, Walter Tancsits, Johann Römer) dürfen sich mit dem Bundesminister, dem obersten Aufsichtsorgan über die Sozialversicherungen, schon lange vor der Wahl über die Wahl absprechen.
Die FPÖ im Zickzackkurs
"Proporz und Postenschacher stehen im öffentlichen Dienst und im Bereich der staatsnahen Unternehmungen nach wie vor auf der Tagesordnung. Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.
Dies ist durch Abschaffung jeglichen Parteieneinflusses im öffentlichen Dienst, bei der Bestellung der Organe von Unternehmen im staatsnahen Bereich, der bisher parteipolitisch besetzten Beiräte im Förderungsvergabewesen und der bisher parteipolitisch zusammengesetzten Organe im Schulbereich zu erreichen."
(aus: Ideen 2000. Unser Programm für Österreichs Zukunft. FPÖ")
Schon seit Jahren verspricht die FPÖ ein Ende des Postenschachers, der Privilegien- und Pfründewirtschaft. Seit sie an der Regierung beteiligt ist, betreibt sie diese genau so ungeniert wie die ÖVP. Ob in der ÖIAG, in den Ministerien, beim ORF oder in den Sozialversicherungen: überall werden Versorgungsposten, Zusatzposten, Aufstiegs- und Auffangposten geschaffen, ohne Rücksicht auf Versprechen und Anforderungen.
Dementsprechend widersprüchlich sind die Reaktionen aus der FPÖ:
FPÖ-Generalsekretär Schweitzer geht davon aus, dass Reinhart Gaugg sein Nationalratsmandat zurücklegen wird, wenn sich der Posten des Vizegeneraldirektors der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) als "Fulltime-Job" herausstellen sollte. Er, Schweitzer, "glaube sicherlich, dass es ein Fulltime-Job werden wird" (APA, 29.5.02)
"Ich sehe keine Unvereinbarkeit. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun." (LH Haider, Kurier, 30.5.02)
"Für ihn, Schweitzer, stehe fest, dass die ganze Geschichte nicht vereinbar ist" (Presse, 31.5.02)