26. Haben Sie bei diesem Treffen gegenüber GD Wetscherek den Wunsch deponiert, dass Gaugg einen Sondervertrag erhalten soll?
27. Haben Sie auch Vorschläge bzw. Wünsche hinsichtlich der Ausgestaltung des Sondervertrags gegenüber Dr. Wetscherek geäussert? Wenn ja, welche?
28. Ist es richtig, dass Abg. Gaugg – anders als Fr. Vizekanzlerin Riess-Passer der Meinung war – bereits einen gültigen Vertrag mit der PVA hat, da Grundlage des Dienstvertrages die Dienstordnung ist und diese keinen Zweifel zumindest an der gehaltsmäßigen Einstufung des stv. GD Gaugg zulässt?
29. Ist es richtig, dass Abg. Gaugg für seine Tätigkeit bei der PVA einen Sondervertrag anstrebt?
30. Ist es richtig, dass Abg. Gaugg einen Sondervertrag anstrebt, der über die Bestimmungen der Dienstordnung hinausgeht, also ein besonderer Sondervertrag wäre?
31. Wer ist Ihrer Meinung nach befugt, einen besonderen Sondervertrag mit dem stv. GD Gaugg abzuschliessen?
32. Welche Gehalts- und sonstigen Vorstellungen hinsichtlich der Ausgestaltung seines Arbeitsverhältnisses hat Herr Gaugg für seinen besonderen Sondervertrag geäussert?
33. Werden Sie sich tatsächlich dafür einsetzen, dass Herr Gaugg seine Dienstprüfung vor einem Sondergremium ablegen kann?
34. Sieht die Geschäfts- und Prüfungsordnung des dafür massgeblichen Hauptverbandes die Ablegung der Dienstprüfung "vor einem entsprechenden Sondergremium" vor?
35. Wie soll dieses Sondergremium zusammengesetzt sein?
36. Hat Abg. Gaugg gegenüber dem Überleitungsausschuß bzw. seinen Mitgliedern jemals schriftlich oder mündlich kundgetan, dass er im Falle seiner Wahl auf sein Abgeordnetenmandat verzichten werde?
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieser Anfrage unter Verweis auf § 93 Abs. 2 GOG verlangt.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Erstanfragesteller ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er erhält zur Begründung der Anfrage das Wort. Die Redezeit für diese Begründung darf 20 Minuten nicht überschreiten. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung!)
Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.00
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sozialminister Haupt, an den sich die Anfrage richtet, ist, wenn ich nicht ganz erblindet bin, noch nicht auf der Regierungsbank.15.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter, Sie sind noch nicht ganz erblindet, und es wird mir mitgeteilt, dass der Herr Minister in ein oder zwei Minuten kommen wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist noch nicht drei Uhr!) Im Sinne des Friedens in diesem Hause schlage ich vor (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist noch nicht drei Uhr! Es ist eine Minute vor drei!) – nein, das stimmt nicht! –, dass wir eine kurze Pause von 10 Sekunden machen. (Abg. Schwarzenberger: Ist schon da! – Abg. Dr. Martin Graf: Ist ja schon da! – Bundesminister Mag. Haupt betritt den