Sitzungssaal, begibt sich zu seinem Platz auf der Regierungsbank und entnimmt seiner Aktentasche diverse Unterlagen.)
Jetzt gibt es noch die Möglichkeit zum Auspacken der Aktentasche, und dann wird Herr Abgeordneter Öllinger das Wort ergreifen.
Herr Abgeordneter Öllinger, Ihre Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte.
15.01
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! "Regieren neu" – "Regieren neu" heißt: Proporz neu, Privilegien neu und Postenschacher neu. (Abg. Mag. Schweitzer: Bring Beispiele!) Nur zu diesem Resultat kann man kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man die Ereignisse der letzten Wochen, die sich vor aller Öffentlichkeit abgespielt haben, Revue passieren lässt.Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich erinnere Sie daran: 1998 hat Ihr damaliger Parteiobmann Haider einen "Bürgervertrag", einen "Demokratievertrag" vorgeschlagen, einen "Ehrenkodex für politische Funktionäre", dessen "Prinzipienkatalog" unter anderem den "Kampf gegen Parteibuchwirtschaft, Privilegien und Kammerzwang" beinhaltet hat, der für jeden österreichischen Wahlberechtigten auch eine Klagsmöglichkeit vor einem freiheitlichen Ehrengericht oder Salzamt vorgesehen hat (Abg. Parnigoni: Wieso? Ist ein Ehrengericht und ein Salzamt dasselbe?), wo sich jeder österreichische Wahlberechtigte beschweren kann, wenn freiheitliche Funktionäre die Bedingungen dieses "Demokratievertrags", dieses "Ehrenkodex für politische Funktionäre" nicht einhalten. Da heißt es unter anderem:
"Wenn ein politischer Funktionär, obwohl es für ihn zumutbar ist oder gewesen wäre, sich im Sinne des gegenständlichen Vertrages (Ehrenkodex) zu verhalten, wesentliche Bestimmungen des Vertrages verletzt, missbraucht er das Vertrauen der Wähler und macht sich der Nichteinhaltung politischer Versprechen schuldig."
Wir kommen noch darauf zurück, meine Damen und Herren, aber Sie können sich diesen Vertrag gerne noch einmal bei mir abholen, damit Sie sich selbst darüber ins Bild setzen können, wie ernst gemeint Ihre politischen Versprechen sind.
Im Jahre 2000, meine Damen und Herren, gab es etwas anderes von Seiten der Freiheitlichen Partei: "Ideen 2000: Unser Programm für Österreichs Zukunft" – hier nur als Schwarz-weiß-Kopie erhältlich. Aber dennoch, meine Damen und Herren vor allem von der Freiheitlichen Partei: Seien Sie daran erinnert, was der letzte Punkt dieses Ideenprogramms für 2000 – und das war ja ein Wahlprogramm – beinhaltet, nämlich "Proporz und Postenschacher abschaffen":
"Proporz und Postenschacher stehen im öffentlichen Dienst und im Bereich der staatsnahen Unternehmungen nach wie vor auf der Tagesordnung. Dem muß endlich ein Riegel vorgescho-ben werden. Dies ist durch Abschaffung jeglichen Parteieneinflusses ... zu erreichen."
Was passiert im Jahr 2002 im Bereich der Sozialversicherungen? – Ich stehe nicht an zu sagen, werte Kolleginnen und Kollegen auch von der Freiheitlichen Partei: Selbstverständlich hat jeder freiheitliche Funktionär, jedes Mitglied der Freiheitlichen Partei genauso das Recht wie jeder oder jede andere ParteigängerIn oder auch Nicht-ParteigängerIn, sich für einen Job zu bewerben, aber – und der Punkt zum "Aber" ist der folgende –:
Im Jahr 2002 gibt es Posten im Bereich der neu geschaffenen Pensionsversicherungsanstalt. Da gibt es eine Ausschreibung. Da wird den ganzen April bis Anfang Mai ausgeschrieben: Wir brauchen einen leitenden Angestellten, einen Generaldirektor, einen stellvertretenden Generaldirektor, wir brauchen einen Chefarzt und einen Stellvertreter des Chefarztes. – Anfang Mai ist die öffentliche Ausschreibung beendet. Und was passiert dann?
In der Pensionsversicherungsanstalt, im so genannten Überleitungsausschuss, treffen die Bewerbungen ein. Wer trifft sich dann? – Der Überleitungsausschuss beschließt, dass ein so genanntes Personalkomitee die Bewerbungen prüft und diesem Personalkomitee eine Personal