beratungsfirma beigezogen wird. Das erste Treffen dieses Personalkomitees – Herr Kollege Feurstein, Sie wissen es wahrscheinlich – findet am 16. Mai statt. Aber schon am 14. Mai gibt es ein protokolliertes Treffen (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) – Abgeordneter Graf wird es ja kennen –, das in den Räumen des FPÖ-Klubs stattfindet. Und noch bevor sich die Gremien und die Zuständigen in der Pensionsversicherungsanstalt treffen, um über die Personalauswahl zu befinden, um über die Bewerbungen zu befinden, treffen sich zwei Fraktionen in Anwesenheit des Herrn Bundesministers – zumindest in seiner zeitweisen Anwesenheit – in den Räumen des FPÖ-Klubs, um gleich das Personalpaket für die öffentliche Ausschreibung festzumachen!
Das nennen Sie Abschaffung der Parteibuchwirtschaft?! Das nennen Sie ernsthaft Abschaffung der Parteibuchwirtschaft?!
Und da wird festgelegt, bis auf den letzten Posten, der zu vergeben ist, wer in dieser neuen Pensionsversicherungsanstalt was werden soll – alles: Der Generaldirektor, der Stellvertreter, der Chefarzt, der Stellvertreter des Chefarztes – über alle befinden die anwesenden Vertreter, unter anderem zumindest zeitweise – der Herr Bundesminister wird uns dazu ja noch Auskunft geben – der Bundesminister Haupt, der Abgeordnete Graf, der Abgeordnete Hofmann, der Abgeordnete Tancsits, der Abgeordnete zum Landtag und dortige Präsident Römer und der Hofrat Dr. Wetscherek. Also der Bewerber, derjenige, der sich bewirbt, ist bei diesem Treffen auch dabei und beschließt sich dort selbst, macht mit sich und mit ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten und -Mitarbeitern aus: Ich bestelle mich zum Generaldirektor!
Sauber, sauber! Das ist das, was Ihr Parteiobmann im Jahre 1982 verkündet hat: "Pfründewirtschaft gehört abgeschafft!" (Der Redner hält ein mit diesem Wortlaut übertiteltes Schriftstück in die Höhe.) – Damals hat Ihr Parteiobmann gesagt: "Dieses Versorgungssystem für politische Funktionäre ist in einer Demokratie untragbar!"
Ja, meine Damen und Herren: Dieser Meinung sind wir tatsächlich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn es Postenbestellungen gibt, die nur der Versorgung von politischen Funktionären, die abgeschoben werden sollen, dienen sollen, dann haben Sie keine Unterstützung dafür! Sie haben überall und jederzeit eine Unterstützung auch der Grünen, wenn es darum geht, in einem einigermaßen objektiven oder an einem Ausgleich orientierten System auch freiheitliche Vertreter zu akzeptieren. – Aber da geht es doch schlicht um Postenschacherei! Da treffen sich zwei Fraktionen in Anwesenheit des Bundesministers schon vor dem Personalfindungskomitee und machen sich aus: Der wird es und der wird es; und was das Personalberatungsbüro sagt und was das Personalfindungskomitee sagt, das ist uns völlig egal! – Die Chose geht also weiter.
Das Personalfindungskomitee der PVA sagt: Zwei sind geeignet für den Generaldirektor, vier sind geeignet für den Stellvertreter. Und dieser Vorschlag wird am 27. Mai auch dem Überleitungsausschuss zur Kenntnis gebracht.
Dort findet aber etwas anderes statt – Kollege Graf weiß es ja –: Er schlägt für die Funktion des Stellvertreters den Kollegen Gaugg vor, und ein Vertreter der Sozialdemokraten schlägt den Kollegen Freitag vor. Zuvor wird Herr Wetscherek gewählt – aber nicht in einem Auswahlverfahren, bei dem der Zweite, der als qualifiziert betrachtet wurde, auch zur Auswahl gestanden wäre, nein: Da wird nur mehr Herr Wetscherek gewählt! – Warum eigentlich? Es waren ja zwei qualifiziert, Herr Kollege Graf! Was ist mit dem Zweiten? Wo ist der verloren gegangen? Haben Sie den auf der Strecke verloren?
Dann haben wir die Wahl zum Stellvertreter: Vier sind qualifiziert. – Abgestimmt wird nicht über die vier, abgestimmt wird über zwei: Den einen schlägt Herr Graf vor, den anderen schlägt ein sozialdemokratischer Kollege vor. Die anderen zwei waren "zu viel".
Eine Farce, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, eine absolute Farce! Das, was Sie hier gemacht haben, ist eine Verhöhnung jeglichen Wahlverfahrens, jeglichen Bestellungs