dass Sie Rechtsanwaltsanwärter in einer Kanzlei sind. Das hat mich natürlich zu der Frage gebracht: Ein Rechtsanwaltsanwärter – es steht drinnen: seit 1992 – tritt als Unternehmervertreter auf? (Abg. Mag. Schweitzer: Aber er hat auch ein Unternehmen!) Nun, dann muss er ja auch ein Unternehmer sein. (Abg. Mag. Schweitzer: Er hat auch ein Unternehmen!)
Also uns ist es nicht gelungen, dieses Unternehmen ausfindig zu machen! Uns ist es dafür gelungen, von der Bundeswirtschaftskammer Auskunft zu erhalten (Abg. Mag. Schweitzer: Restaurant Graf!), und die Bundeswirtschaftskammer hat uns erklärt (Abg. Mag. Schweitzer: Restaurant Graf!): Wir können nicht sagen, ob Herr Graf legitimiert ist, denn er wurde vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender nominiert (Abg. Dr. Martin Graf: Dann ist es sicher richtig!), und der wird das wohl geprüft haben.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Das ist mir zu wenig! Ich möchte von Ihnen eine Auskunft haben, ob Herr Abgeordneter Graf zu dem Zeitpunkt, zu dem er als Versichertenvertreter in die PVAng geschickt wurde, tatsächlich befugt war – genauso wie alle anderen 25, 26 TeilnehmerInnen dieses Gremiums –, darüber abzustimmen. Da schaut es nämlich dann schon etwas anders aus, wenn statt 12 Stimmen für Herrn Gaugg am Ende dann nur mehr elf Stimmen übrig bleiben. Das sind immer noch um drei zu wenig, aber, meine Damen und Herren, man kann als Bundesminister eines nicht tun (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich Ihnen was sagen? – Abg. Dr. Petrovic: Nachher!), nämlich die Augen zumachen und sagen: Es wird schon alles seine Richtigkeit haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Nichts hat bisher seine Richtigkeit gehabt in diesem ganzen Verfahren! Und das ist das eigentliche Problem.
Nehmen Sie dieses Blatt Papier (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), von dem der Herr Bundesminister noch immer sagt, er wisse nicht, woher das komme, und das, was darin steht, stimme überhaupt nicht: Fast alles, was da drinnen steht, stimmt – mit Ausnahme einer einzigen Person!
Aber gehen wir weiter: Herr Abgeordneter Gaugg wird in einem Verfahren, das für sich genommen einige Punkte (Abg. Mag. Schweitzer: Karl Öllinger!) – betreffend die Bestellung, die Auswahl des Personalberatungsbüros, den Abstimmungsvorgang (Abg. Mag. Schweitzer: Karl Öllinger! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Wortmeldung! Sonst: Ruhe!) – offen lässt, zum Generaldirektor-Stellvertreter bestellt. Was bleibt offen? – Alles! Alles bleibt offen! Herr Abgeordneter Gaugg sagt: Ich bin zwar jetzt Generaldirektor-Stellvertreter, aber ich weiß nicht, was ich tun soll. Ich weiß nicht, wie viel Gehalt ich bekomme. Ich weiß nur, dass ich mehr Gehalt will und dass ich etwas tun will – aber wie viel ich tun will, ob ich das nebenberuflich oder hauptberuflich tun will und tun kann, das weiß ich noch nicht.
Herr Abgeordneter Westenthaler, der jetzt ganz offensichtlich wieder in die Schweigephase eingetreten ist, sagt, Gaugg kann eines nicht: Er kann nicht Abgeordneter und Generaldirektor sein. – Daraufhin widersprechen ihm andere aus seiner Partei und sagen: Er kann schon beides sein! – Daraufhin sagen wieder andere: Nein, er kann nur das eine sein! – Daraufhin sagt die Chefin der Partei: Einstweilen darf er beides sein, aber dann, wenn er den Vertrag hat, dann muss er sich entscheiden, und dann wird er, so wie er es versprochen hat, sein Mandat zurücklegen. – Daraufhin sagt Herr Abgeordneter Gaugg: Ich habe das niemandem versprochen!
Ja was gilt jetzt? Was darf er sein: Eines? Beides? Bis irgendwann? Was ist er? (Abg. Mag. Schweitzer: Vom Gesetz her darf er was sein?)
Ich rede jetzt nicht vom Gesetz, ich rede vom FPÖ-Demokratievertrag! Ich rede von dem, was Sie immer öffentlich angekündigt haben: dass Sie sich anders verhalten wollen, dass Sie nicht beim Postenschacher mitmachen, dass Sie nicht bei den Privilegien mitmachen, dass Sie nicht beim Proporz mitmachen! – Und was kommt heraus? – Schön machen Sie mit, überall! Wo es nur irgendwie geht, sind die Freiheitlichen dabei. (Abg. Mag. Schweitzer: Nenn Beispiele!) Und wenn es geht, dann werden wir ganz unverschämt, dann verlangen wir nämlich Gagen (Abg. Mag. Schweitzer: Nenn Beispiele!), die jedem qualifizierten Angestellten sonst verwehrt wer