den. Jahrelang haben Sie sich dadurch ausgezeichnet, dass Sie genau diesen Generaldirektoren die Gagen madig gemacht haben (Abg. Mag. Schweitzer: Nenn Beispiele!), dass Sie gesagt haben: Das ist viel zu viel! Die bekommen viel zu viel! Herunter mit den Gagen! – Und dann, wenn Herr Gaugg sich um eine Gage anstellen darf, dann sagt Herr Gaugg nicht: Ich möchte gleich viel haben wie Herr Freitag!, ich möchte gleich viel haben wie Herr Wetscherek!, sondern dann sagt Herr Gaugg: Ich möchte viel mehr haben! Ich möchte 200 000 € haben!
Auch dazu eine Erklärung, meine Damen und Herren, weil mich das natürlich irritiert hat. Ich habe mir gedacht: Das ist doch komisch! Warum verlangt der Abgeordnete Gaugg 200 000 € und will nicht den "normalen" Sondervertrag – ... Entschuldigung, das muss ich vorher erklären: Gaugg hat ja schon einen Vertrag; er könnte jedoch einen Sondervertrag haben: mit zirka 8 000 €. Da müsste er aber die berühmte Pensionsvorauszahlung machen, von der Herr Generaldirektor Wetscherek
. gesprochen hat: 140 000 €, also rund 2 Millionen Schilling.Das ist viel Geld, aber dafür bekommt man dann auch – was Sie von den Freiheitlichen immer kritisiert haben – eine Super-Pension. Die will Gaugg aber nicht! Da habe mir gedacht: ehrenhaft, wirklich ehrenhaft! Kollege Gaugg verzichtet auf diese Super-Pension, verzichtet sozusagen aber auch auf eine Vorauszahlung von 2 Millionen Schilling. (Abg. Nürnberger: Aufpassen, was jetzt kommt!)
Was wissen wir? – Kollege Gaugg hat schon aus seiner Tätigkeit als Vizebürgermeister, als Landtagsabgeordneter und als Gemeinderat in Klagenfurt eine wunderbare Pension, eine "alte" Politikerpension. Diese steht ihm auch zu; ich bin ihm darum nicht neidig. Nur weiß Kollege Gaugg genauso wie wir – wir wissen das, und Sie brauchen uns nicht für dumm zu verkaufen! –: Wenn Gaugg jetzt die zweite Pension beanspruchen würde, dann wird das gedeckelt; dann verliert er von irgendeinem Teil seiner beiden Pensionen einen kleinen Teil – und das will der Herr Gaugg nicht! Deshalb will Herr Gaugg also lieber auf das Pensionsprivileg der Pensionsversicherungsanstalt verzichten und sagt: Geben Sie mir das lieber in bar! Bar aufs Handerl will der Herr Gaugg das Geld! (Aha-Rufe bei der SPÖ.)
Das ist die Realität, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen: Sie haben jeglichen Kredit, jegliche Glaubwürdigkeit verspielt! Sie, Herr Bundesminister ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Sie, Herr Bundesminister Haupt, haben bei diesem Spiel vom Anfang bis zum Schluss mitgespielt – und nicht Ihre Funktion als Aufsichtsorgan wahrgenommen, denn dann hätte es nicht zur Bestellung des Herrn Gaugg in dieser Form kommen können! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage gelangt der Herr Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen zu Wort. Die Redezeit soll nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister Haupt.15.22
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Herr Prä-sident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zu den Anmerkungen des Kollegen Öllinger Folgendes zu sagen:Herr Kollege Öllinger, Sie haben hier von einer Umfärbelungsaktion gesprochen, die bei der Sozialversicherungsanstalt – so, wie Ihrer Ansicht nach in anderen Bereichen auch – stattfinden würde.
Herr Abgeordneter Öllinger, ich darf Sie nach dieser Kritik, die es ja bereits auch heute Vormittag hier im Zusammenhang mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger gegeben hat, und zwar was den dortigen Direktor und seine Stellvertreter anlangt, darauf hinweisen, dass es in dieser Angelegenheit offensichtlich fraktionelle Vorbesprechungen gege