Ich gehe nunmehr in die Debatte ein. In dieser Debatte darf bekanntlich kein Redner länger als 10 Minuten sprechen. Gesamtredezeit der Klubs: 25 Minuten.
Als erster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Maximale Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kogler –: Werner, sag die Wahrheit! – Abg. Ing. Westenthaler: Südafrika ist ausgeschieden!)
15.43
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Bezüglich der letzten Hoffnung, die Sie hier noch zum Ausdruck gebracht haben, muss ich Sie enttäuschen. Dem können wir nicht zustimmen. Es ist vielmehr eigentlich ein Jammerbild, das Sie hier abgegeben haben, ein Zerrbild des Anspruches, mit dem Sie einmal angetreten sind. Kollege Öllinger hat Ihnen Ihre Sonderverträge gegenüber den österreichischen Bürgern schon vorgehalten.Warum ist es eigentlich nur mehr ein Jammerbild und ein Zerrbild? – Kommen wir doch auf diese angebliche Fraktionssitzung mit dem angeblich eintreffenden Bundesminister im angeblichen Fraktionsraum der Freiheitlichen zu sprechen. – Herr Bundesminister! Der Einzige, der hier etwas angeblich sieht, sind Sie. Alle anderen gehen von den Fakten aus, die dort auch protokolliert wurden, und ich würde Sie wirklich herzlich einladen, anlässlich einer Dringlichen Anfra-ge hier nicht mit dem Nebelwerfer zu agieren, sondern die Fragen zu beantworten (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), sonst muss ich davon ausgehen, dass wir jetzt in einer angeblichen Nationalratssitzung eine angebliche Dringliche Anfrage mit einem angeblichen Sozialminister behandeln. (Abg. Dr. Trinkl: Ja, das kann man so sagen! Das hört sich ge-nauso an!)
Folgender Umstand ist offen geblieben: Wenn Sie darauf rekurrieren, dass Sie quasi einer Verpflichtung nachgekommen seien – ich zitiere Sie wörtlich –, nämlich der Verpflichtung, sich schlau zu machen, rekurrieren Sie ganz offensichtlich auf den § 460 Abs. 4 ASVG, wonach tatsächlich der Bundesminister seine Zustimmung zu geben hat hinsichtlich dieser Bestellungen. Das ist richtig! Aber nach Vorschlag. Vorher sollte Ihnen in Ihrer ministeriellen Funktion maximal die Rolle des Kontrollors, die aber dafür anständig, zukommen, aber es ist sicherlich keine Rede davon, dass der Bundesminister für soziale Angelegenheiten in dieser Sache für diese Postenschacherei von Anfang weg Schmiere zu stehen hat. Davon ist keine Rede in diesem ASVG. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist wirklich unerhört! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist hier keine Wahlrede!)
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Kollege, wir finden sicher einen anderen Ton, um diese Sachverhalte auszudrücken! (Abg. Ing. Westenthaler: Nur, weil Südafrika ausgeschieden ist!)
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Also ich darf festhalten, dass es sich unserer Meinung nach, wie aus dem Titel der Dringlichen Anfrage hervorgeht, um eine Postenschacherei handelt und dass der Herr Bundesminister von Anfang weg über die Dinge Bescheid gewusst hat, teilweise sogar dabei war und insofern hier seine nützlichen Dienste angeboten hat, die Dinge auf eine Reise zu bringen, die völlig in die falsche Richtung geht, und das wider seine eigentliche Verantwortung.
Es ist unverantwortlich, was hier passiert ist, und es ist eigentlich untragbar, was Sie hier gemacht haben. Die Folge davon ist daher der Misstrauensantrag, den wir im Zuge dieser Debatte noch einbringen werden. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Kollege Westenthaler! Bezeichnen Sie das weiterhin, wie Sie wollen. Sie sind sicher sehr erfinderisch. Ich bin für jeden weiteren Zuruf dankbar. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich wollte nur sagen, dass Südafrika ausgeschieden ist!)
Nächster Punkt: die Rolle der Personalberater. Das wird ja immer lustiger. Der Herr Bundesminister beantwortet die diesbezüglichen Fragen kaum, gleichzeitig stellt sich aber heraus, dass er