Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 130

handelt. Das kann nur auf Ihre Unfähigkeit zurückzuführen sein, Ursachen und Wirkungen zu unterscheiden. In Wirklichkeit haben wir eine Inflation von Anlassfällen, eine Inflation von Anlassfällen, die Misstrauensanträge hier im Haus regelmäßig rechtfertigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist die Performance des neu Regierens. "Neu regieren" heißt offensichtlich, völlig zu Recht viele Misstrauensanträge auf sich zu ziehen.

Dasselbe gilt ja im Übrigen auch für den jetzt nicht anwesenden Bundesminister Strasser, denn dort kommt zur parteipolitischen Umfärbeaktion noch hinzu, dass wir auch einen demokratie-politisch schwer bedenklichen Vorgang haben, wenn ein Geheimdienstler an die Spitze der Staatspolizei gesetzt wird. Insofern reden Sie nicht von einer Inflation von Misstrauensanträgen! Besinnen Sie sich, wenn Ihnen das möglich ist! Denken Sie nach über die Inflation von Anlassfällen, die Ihre Wenderegierung hier verursacht!

Ich darf abschließend noch einmal festhalten ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das Lamperl leuchtet noch gar nicht!) Kollege Westenthaler, manchmal kommt man auch mit weniger als 10 Minuten durch. Das ist auch für mich eine neue Erfahrung. Sie sollten sich aber nicht zu früh freuen. (Abg. Mag. Schweitzer: Zu wenig vorbereitet! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt! – Abg. Mag. Schweitzer: Du kannst noch drei Minuten reden!) Sie sollten sich nicht zu früh freuen, denn in Wirklichkeit haben der Herr Bundesminister Strasser und der Herr Bundeskanzler mit ihrer Verteidigungsstrategie heute einen Anlass gegeben, einen Misstrauensantrag gegenüber der gesamten Bundesregierung vorzubereiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Endlich!)

Diese Verteidigung war eigentlich eine Selbstanklage, und das sollten Sie mit sich selber ausmachen. Kollege Westenthaler, melden Sie sich zu Wort und stellen Sie die Dinge klar! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich tät’ mir einmal überlegen, warum jeder Misstrauensantrag scheitert!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den der Herr Abgeordnete Kogler vorgetragen hat betreffend Versagung des Vertrauens im Sinne des Artikels 74 der Bundesverfassung, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht zur Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Abgeordneter Mag. Schweitzer zu Wort. Rede-zeit: 2 Minuten. Die sonstigen Bestimmungen der Geschäftsordnung sind bekannt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Die Begründung der Dringlichen Anfrage der Grünen durch Kollegen Öllinger war gekennzeichnet durch Unwissenheit und durch eine Unwahrheit. (Abg. Schieder: Bringen Sie den Sachverhalt!) Durch Unwissenheit und durch eine Unwahrheit! Auf die Unwissenheit werde ich in meiner Wortmeldung eingehen, auf die Unwahrheit gehe ich jetzt ein, Kollege Öllinger.

Die Unwahrheit besteht darin, dass Kollege Öllinger behauptet hat, Kollege Gaugg hätte auf eine sehr generöse Pensionsregelung deshalb verzichtet, weil er bereits Anspruch auf eine Politikerpension hätte. Wahr ist vielmehr, dass Kollege Gaugg – so wie auch ich und meine freiheitlichen Kollegen und auch die Grünen – ins neue System optiert hat und somit kein Anrecht auf eine Politikerpension hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des Abg. Öllinger, der sich zu Wort melden will –: Es kann keine persönliche Erwiderung geben laut Geschäftsordnung, Kollege Öllinger!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: So einfach ist die Sache nicht. Aber, Herr Kollege, es ist die ganze Fraktion angesprochen worden und nicht ein einzelner Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich gemeint!) Daher kann ich das Wort zu einer persönlichen Erwiderung wirklich nicht erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Schon wieder ein Eigentor!)