Diese Wählerinnen und Wähler wollten eben zum Ausdruck bringen: Ich möchte eine gültige Stimme abgeben, aber nicht für die Kandidatinnen oder Kandidaten oder für den Kandidaten. – Das wären 13 Stimmen. Das heißt, Sie basteln entgegen dem Wortlaut des Gesetzes eine eigene Abstimmungsregel.
Aber dann kommt ja das Schönste, und da habe ich genau aufgepasst: Wie begründet der für die Gesetzeskonformität zuständige Minister die Art der Mehrheitsfindung? – Da schauen einige schon sehr betreten (in Richtung Freiheitliche), weil sie wissen, dass das stimmt, dass das natürlich nicht halten wird und dass letztlich, wenn Herr Gaugg dort Entscheidungen treffen wird, ein unzuständiges, weil nicht gültig bestelltes Organ, ein gesetzwidrig bestelltes Organ, diese Akte vornehmen wird.
Wie begründet der zur Gesetzeskonformitätskontrolle berufene Minister die Vorgangsweise? – Er sagt dazu, nach einiger Zeit hätte die sozialdemokratische Fraktion ihre Bedenken zurückgezogen. – Da schau her! Das ist ja eine völlig neue Art der Prüfung der Gesetzeskonformität. Er sagt nicht, § 538c ASVG sei so auszulegen, oder die Stimmen seien so zu werten, oder er habe dieses oder jenes juristische Gutachten eingeholt, er habe Herrn Professor Mayer oder sonst jemanden, auf den er sich zuvor berufen hat, gefragt. Nein! Er sagt, sie hätten sich zuerst gewehrt, dann aber eingelenkt. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )
Das ist ja sehr merkwürdig! Das bezieht sich auf die Fraktion, über die Sie zuvor gesagt haben: Bitte, die haben das auch gemacht, die haben auch Postenschacher betrieben! Da gibt es auch Leute, die keine Prüfungen haben. – Das heißt, zuerst sagen Sie, früher wurde alles schlecht gemacht, und jetzt ist das die einzige Begründung für die Gesetzeskonformität Ihrer Vorgangsweise: "Die sozialdemokratische Fraktion hat ihre Bedenken zurückgezogen"! (Abg. Böhacker: Weil sie draufgekommen ist, dass alles rechtens ist! Was hindert die SPÖ, dass sie gescheiter wird?)
Ich muss sagen: Das ist ja eine "wunderbare" Kontrollinstanz! Wenn Sie die Gesetzeskonformität bei allen Ihren Aktionen auf diese Weise überprüfen, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Gute Nacht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist gescheit! Gute Nacht!)
16.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Dr. Wittmann hat vorhin eine tatsächliche Berichtigung zu den Ausführungen des Kollegen Feurstein vorgebracht. Er hat die Ausführungen wiedergegeben und dann in der Darlegung des berichtigten Sachverhalts Herrn Abgeordneten Staffaneller apostrophiert. Dieser hat sich nunmehr dazu zu einer persönlichen Erwiderung zu Wort gemeldet, die zulässig ist, weil er persönlich apostrophiert wurde.Die persönliche Erwiderung hat sich auf eine kurze Sachverhaltsdarstellung zu beschränken. – Herr Abgeordneter Staffaneller, bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt gut zuhören, Herr Wittmann, gut zuhören! Jetzt macht es wieder "Platsch!" bei Herrn Wittmann!)
16.37
Abgeordneter Norbert Staffaneller
(Freiheitliche): Herr Abgeordneter Wittmann hat behauptet, dass ich im Zusammenhang mit einem Postenschacher als Freiheitlicher AMS-Leiter geworden wäre (Rufe bei der SPÖ: Nein, hat er nicht behauptet!), dass ich als freiheitlicher Gemeinderat AMS-Leiter geworden wäre. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)Tatsächlich war es so, dass ich zu diesem Zeitpunkt SPÖ-Mitglied und SPÖ-Gemeinderat war. (Lebhafte Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Nachdem ich die Praktiken einer absolut regierenden SPÖ-Stadtgemeinde kennen gelernt habe, habe ich die Funktion als SPÖ-Gemeinderat zurückgelegt und bin aus der SPÖ ausgetreten. (Anhaltender lebhafter Beifall, Heiterkeit und Au-weh-Rufe bei den Freiheitlichen sowie Beifall bei der ÖVP.)
16.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Ein Blattschuss war das! –