Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 158

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Debatte vorbehalten geblieben, dass Sie jemanden, der von diesem Personalvorschlagsgremium als qualifiziert bezeichnet wurde, als "Versager" bezeichnet haben. (Abg. Dr. Khol: Zur Sache!) Ich habe die ganze Debatte über keine einzige Bemerkung zur Qualifikation des Kollegen Gaugg gemacht, weil mir das genauso wenig zusteht wie irgendjemand anderem hier im Hause.

Wenn ich davon ausgehe, dass die Gremien über Qualifikationen zu urteilen haben, dann haben eben diese das zu tun, aber dann haben Sie nicht das Recht  in diesem Fall ist es der Missbrauch eines Rechtes , jemanden, der sich gegen eine Bemerkung nicht wehren kann (Abg. Dr. Khol: Das Präsidium schläft!), die Sie hier herinnen machen, als "Versager" zu bezeichnen, wohl wissend, dass er Sie nicht klagen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Bitte kommen Sie zur Sache und zum Tagesordnungspunkt!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Das ist wichtig, weil man nicht etwas im Raum stehen lassen kann, wogegen sich Betroffene nicht wehren können.

Ich komme zur Debatte um die Abfertigung. (Abg. Ing. Westenthaler: Erklären Sie den Umfaller der Grünen!)  Kollege Westenthaler! Sie wissen immer alles besser. (Abg. Ing.  Westenthaler: Zuerst dagegen, dann dafür!) Es ist Herrn Bundesminister Bartenstein in der Debatte vorbehalten geblieben, aus meiner Kritik an dem Gesetz darauf zu schließen, dass wir gegen dieses Gesetz sind. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.   Abg. Dr. Khol: Ihr seid Kontra-Redner gewesen!) Ich habe es aber anders begründet.

Ich habe gesagt  das gilt nach wie vor; ich habe das auch in der vorangegangenen Debatte gesagt : Meine Fraktion macht bei diesem Gesetz geltend, dass es im Ausschuss zuwenig Zeit gegeben hat, um die ernsten Bedenken  Sie waren dabei, Herr Präsident Fasslabend , die es nicht nur von meiner Seite gegeben hat, auszuräumen.

Auch von Seiten der Experten, auch von Seiten des von der ÖVP nominierten Experten  ich weiß ja nicht, ob er der ÖVP angehörig ist, aber er wurde von der ÖVP nominiert  hat es Bedenken gegeben. Das Gravierendste daran war, dass durch diese Gesetzesbestimmungen möglicherweise, sehr wahrscheinlich sogar, EU-Recht in Bezug auf das ungleiche Pensionsalter, das in diesem Gesetz festgeschrieben wird, verletzt wird.

Darum hätten wir uns gewünscht, dass der Verfassungsdienst nicht nur ein schriftliches Gutachten abgibt, sondern auch im Ausschuss bei der Debatte anwesend gewesen wäre. Wir haben es also mit einer Materie zu tun, bezüglich welcher der Europäische Gerichtshof möglicherweise innerhalb von zwei, drei Jahren sagen wird: Das geht nicht, ihr habt einen EU-Vertrag unterzeichnet, und das ist EU-rechtswidrig.

Aber die Übergangsbestimmungen  um auch das klarzustellen  im Pensionsrecht sind über den EU-Vertrag als Übergangsrecht akzeptiert worden. Diese Bestimmungen sind jedoch neue Bestimmungen, da wird ein neuer Rechtsbestand geschaffen, und darum ist das EU-rechtswidrig.  Erster Punkt.

Zweiter Punkt. Die steuerliche Behandlung der Abfertigungspension ist ein Problem. Vielleicht macht es Ihnen nichts aus, wenn sich die Leute dann, falls der Verfassungsgerichtshof zu dem Erkenntnis kommt, die steuerliche Befreiung der Abfertigungspension sei gleichheitswidrig, aufregen werden. Die Pensionskassenpension ist nicht steuerbefreit, und andere Pensionen bei der nachgelagerten Besteuerung eben auch nicht. Und dann waschen Sie Ihre Hände in Unschuld?  Das möchte ich für uns Grüne nicht ungesagt gelassen haben. Das war und ist unser Einwand.

Der dritte Punkt betrifft das Steuerprivileg, das Sie in letzter Minute über den Abänderungsantrag im Ausschuss, zu dem sich Kollege Doralt geäußert hat, noch schnell untergeschoben haben. Dabei geht es gar nicht so sehr um die verfassungsrechtliche Beurteilung, sondern um das Privileg an sich.


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