Wie war das möglich? – Eine rote Gewerkschaft, SPÖ-Sozialminister und SPÖ-Kanzler – sie alle haben das alte, ungerechte System unterstützt und eine Zwei-Klassen-Arbeitnehmerschaft geschaffen.
Bereits im Jahre 1991 sprach mein Kollege Sigisbert Dolinschek von der Verbesserung der ungerechten Abfertigung, die nur 20 Prozent der Arbeitnehmer einen Vorteil verschaffte. Ja, schon damals hat Sigi Dolinschek die "Abfertigung neu" für alle Arbeitnehmer gefordert, schon damals war die Rede von einem System der Mitnahme der Abfertigung auch bei Selbstkündigung. Danke, Sigi Dolinschek, für deinen jahrelangen Einsatz für mehr Gerechtigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Heute, nach zwei Jahren Regierung von FPÖ und ÖVP, beschließen wir dieses Werk "Abfertigung neu", eine Abfertigung für alle Arbeitnehmer.
Als Touristiker ist mir der Aspekt der Gerechtigkeit für unsere 167 000 Tourismusarbeitnehmer sehr wichtig. Diese kommen in Zukunft erstmals in den Genuss einer Abfertigung. Unsere Regierung hat hier weise und sehr vorausschauend gehandelt. Nun werden auch die Mitarbeiter in der Gastronomie und im Tourismus von diesem bahnbrechenden Modell der "Abfertigung neu" profitieren. Dieses Modell wird auch die hohe Ausstiegsrate aus den Tourismusberufen bremsen. Es werden wieder Tourismusfacharbeiter in ihren Beruf zurückkehren, weil sie nunmehr auch eine Abfertigung bekommen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es freut mich, dass nach 30 Jahren roter Verantwortung im Sozialbereich nun das Zweiklassensystem unter den Arbeitnehmern endlich der Vergangenheit angehört. – Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.17.41
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner
(SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dieser Abfertigungsregelung neu gehören immer zwei Partner: auf der einen Seite die Arbeitnehmer und auf der anderen Seite die Vertreter der Unternehmen. Daher hat es etwas länger gedauert, als auch wir es uns gewünscht haben, dass es zu Reformen, zur "Abfertigung neu" gekommen ist.Heute werden wir diese "Abfertigung neu" beschließen. Alle Fraktionen sind darüber, so glaube ich, sehr froh. Insbesondere freut es mich, weil in diesem Zusammenhang in die politische Debatte der letzten Wochen und Monate eine Petition der Betriebsräte des BMW-Werks Steyr mit eingeflossen ist, die heute auch mit in Verhandlung steht. Sie wurde sogar vom Vorsitzenden der Metallergewerkschaft, Rudolf Nürnberger, persönlich angesprochen.
In diesem Sinne freuen wir uns, diese "Abfertigung neu" heute beschließen zu können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer weiteren Wortmeldung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger gemeldet. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.17.42
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt fällt Öllinger um!) Zwei Vorbemerkungen. Es ist zwar gut, dass Herr Bundesminister Strasser an dieser Debatte teilnimmt, aber eigentlich, da es ein so "revolutionäres Projekt", ein "Meilenstein" ist, hätte ich mir schon gedacht, dass es auch die zuständigen Minister begleiten. (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schweitzer: Er war die ganze Zeit da! Zu 90 Prozent!) – Die ganze Zeit ist das eben nicht!Zweite Vorbemerkung beziehungsweise Nachbemerkung. (Abg. Ing. Westenthaler: Er fällt jetzt nämlich um! Öllinger fällt um!) Herr Abgeordneter Graf! Es ist Ihnen in der vorhergegangenen