Die Regierungsvorlage (1138 der Beilagen) eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Paßgesetz, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrtfahrzeuge und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch geändert werden (SPG-Novelle 2002) in der Fassung des Ausschussberichtes (1170 der Beilagen) wird wie folgt geändert:
In Artikel IV Z 2 wird im letzten Satz des § 396 ABGB das Zitat "§ 394 Z 2" durch das Zitat "§ 394 Z 1" ersetzt.
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Geschätzte Damen und Herren! Die heute zur Beschlussfassung vorliegende Sicherheitspolizeigesetz-Novelle umfasst ein Bündel an wichtigen und notwendigen Änderungen. Ich möchte nur eine Aussage korrigieren, und zwar die des Kollegen Parnigoni zur Regelung über den Einsatz von DNA-Untersuchungen für vermisste Personen, Leichen sowie unverdächtige Personen. – Diese Novelle schafft die rechtliche Voraussetzung für die Sammlung von DNA-Material von Abgängigen, wenn befürchtet wird, dass jemand selbst aus dem Leben geschieden ist oder Opfer eines Verbrechens geworden ist. Diese Daten sollen in einer zentralen Evidenz gesammelt werden. Ich glaube, dass das sinnvoll und für die Arbeit der Exekutive von großem Vorteil ist.
Ferner soll die Sammlung von DNA-Daten für unverdächtige Personen zulässig sein, die sich im Tatortbereich – und das ist, bitte, genau zu beachten – aufgehalten haben, für Beamte der Spurensicherung oder andere Beamte, die am Tatort anwesend waren. Die Daten dieser Datenbank sind für andere Zwecke ausgeschlossen.
Ich möchte dem Minister für seine Führung des Ministeriums noch einmal ein herzliches Dankeschön sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Kiss, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ich erteile ihm das Wort.
18.10
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Nachmittag hatten wir bei der Dringlichen Anfrage die Möglichkeit, die Personal-, Proporz- und Parteibuchpolitik der Amateure zu diskutieren. Jetzt diskutieren wir die Proporz- und Parteibuchpolitik der Profis.Die Amateure erkennt man relativ einfach: Man stellt irgendwo in ihrer Nähe einen Trog auf, sieht, wie sie die Nerven verlieren, sich an den Trog stürzen, und dann hört man eine Zeit lang nur Schmatzgeräusche. – Das ist die Politik der Amateure. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Wir haben gesagt, Vergleiche mit Tieren sind nicht erlaubt! Was ist das denn?) Auch Menschen können schmatzen, Frau Abgeordnete. Fragen Sie den zukünftigen Vizedirektor.
Die Profis verfolgen völlig andere Ziele. Die Profis verfolgen mit ihrer Parteipolitik und mit ihrer Parteibuchpolitik ein großes Ziel: das Erringen der Macht, das Absichern der Macht und das Einzementieren der Macht. Die Selbstbedienung, die kommt erst später, wenn alles in Sicherheit ist. Reinhart Gaugg ist ein Amateur, Ernst Strasser ist der herausragendste Profi in den österreichischen Regierungsparteien. (Beifall bei den Grünen und demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Gehen wir die Fälle ganz konkret durch. – Zwei Fälle, nämlich der Fall von Max Edelbacher und der Fall von Oskar Strohmeyer scheinen vergleichbar. Das öffentliche Argument lautet, sie hätten den Minister und seine Pläne kritisiert und mussten darauf hin ihren Posten räumen.