Hoch qualifizierte Beamte sollen nicht mehr stundenlang bei Schreibarbeiten sitzen, anstatt ihren wichtigen Aufgaben draußen bei der Bevölkerung nachzukommen und dem verstärkten Sicherheitsbedürfnis Rechnung zu tragen.
Nun zu einigen wichtigen Änderungen: Trotz intensiven Bemühens können selbst die Sozialdemokraten – man hat es ja gehört – nicht nur Schlechtes an den Neuerungen finden. – So steht es zumindest in einer Presseaussendung, die Herr Kollege Parnigoni zum Thema geschrieben hat. Sie finden die Erweiterung des Zeugenschutzprogrammes zum Beispiel durchaus gut. – Wir im Übrigen auch.
Es ist mir allerdings unverständlich, warum Sie nicht einsehen wollen, dass die DNA-Datenbank nicht nur dem heutigen Standard der modernen Verbrechensbekämpfung und vor allem -aufklärung dient, sondern auch speziell den eigenen Bediensteten Sicherheit gibt, weil viele Spuren von Anfang an zugeordnet und damit ja ausgeschlossen werden können und dadurch wesentlich schneller und effizienter gearbeitet werden kann.
Meine Damen und Herren! Die heutigen und künftigen Herausforderungen in der Verbrechensbekämpfung, -aufklärung und -prävention verlangen adäquate Mittel und neue Wege. Es ist daher dringend geboten, diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Wenn dazu gehört, dass man für wichtige vertrauliche Informationen entsprechende Dotationen vorsieht, dann zeigt das wie all die anderen Maßnahmen, dass auch hier ein hoch qualifizierter Beamtenapparat mit den Möglichkeiten ausgestattet wird, die dem weltweiten Standard entsprechen.
Wenn der Herr Minister jetzt auch noch das Füllhorn über seine Beamten ausschüttet und sie mit mehr Computern und mehr Autos ausstattet, dann werden sie mit noch mehr Begeisterung seinen Reformen folgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Stoisits hat in ihrem Redebeitrag sehr eindrucksvoll gezeigt, dass die Grünen schlichtweg keine Ahnung haben (Beifall bei den Freiheitlichen sowie Rufe: Ja! Genau!) und dass sie auch ein sehr, sehr gestörtes Verhältnis zu den Begriffen Recht und Ordnung haben, weil sie sich immer verfolgt fühlen. Sie reden davon, wie die Bevölkerung beunruhigt und besorgt über irgendwelche Veränderungen im Innenministerium ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... die ÖVP!) – Das ist dem Bürger auf der Straße völlig egal. Den interessiert, wie viele Beamte auf der Straße sind, wie viele Beamte für seine Sicherheit sorgen, wie viele Beamte dafür sorgen, dass Drogendealer nicht vor Schulen stehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Das ist der Bevölkerung wichtig, und das übersehen Sie völlig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir unterstützen daher diesen Misstrauensantrag gegen den Minister nicht nur nicht, sondern freuen uns, dass hier so gut gearbeitet wird und dass die Reformideen, die die Vizekanzlerin vorantreibt und die letztlich im Regierungsübereinkommen stehen, von Bundesminister Strasser äußerst eindrucksvoll realisiert werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.33
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer weiteren Wortmeldung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz gemeldet. – Bitte. (Oje-Rufe bei den Freiheitlichen.)20.33
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Akustisch war das jetzt eindrucksvoll, wie lange der Herr Präsident läuten ließ, um doch noch sicherstellen zu können, dass die freiheitlichen Kolleginnen und Kollegen rechtzeitig da sind, um einer rein schwarzen Personalpolitik doch noch einmal in diesem Haus die Mauer zu machen.Herr Kollege Schweitzer, Herr Kollege Westenthaler! Früher oder später wird es Ihnen gehen wie Ihrem Kollegen, dem freiheitlichen Bundesrat aus Vorarlberg, der als erster freiheitlicher Mandatar offen gesagt hat, was er von dieser Art von Personalpolitik und was er von dieser Art schwarzer Einfärbung des Ressorts hält.