Herr Minister Strasser, ich möchte nicht wiederholen, was wir alles an Fragen an Sie gerichtet haben und was wir alles festgehalten haben, nur eine nicht beantwortete Frage stelle ich Ihnen, stellvertretend für viele, die im Raum stehen geblieben sind: Warum musste Stapo-Chef Dr. Peter Heindl gehen? Warum haben Sie vor kurzem noch erklärt, er sei ein ganz hervorragender Beamter, auf den Sie sich hundertprozentig verlassen können? Warum musste er gehen? Welchen Grund gibt es, wenn der Grund nicht sein rotes Parteibuch ist?
Diese Antwort sind Sie schuldig, auch den Beamtinnen und Beamten im Innenressort, die sich fragen, wer als Nächster drankommt. (Unruhe im Saal.) Wer ist der Nächste auf Ihrer Säuberungsliste? Ist es der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit? Ist es der Wiener Polizeigeneral? Ist es der Leiter der Wirtschaftspolizei? Sind es die Leiter der Landesgendarmeriekommanden? Sind es die letzten verbliebenen Polizeidirektoren? – Wer ist es? Welche kommen als Nächste dran? Was werden Sie noch alles unternehmen, um die letzten Sozialdemokraten aus führenden Positionen zu entfernen?
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Der Lärmpegel ist so hoch, dass man dem Redner nur sehr schwer folgen kann! Ich bitte, darauf Rücksicht zu nehmen!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Christoph Kotanko vom "Kurier" hat Sie, Herr Bundesminister Strasser, zu Recht den "Minister mit der Brechstange" genannt.
Wir setzen dem Minister mit der Brechstange jetzt einen Misstrauensantrag entgegen. Dieser Misstrauensantrag ist die erste Chance, Sie wieder dorthin zu schicken, wo Sie hingehören: in die niederösterreichische ÖVP! (Abg. Dr. Petrovic schüttelt ablehnend die Hände.) – O ja, die niederösterreichische ÖVP hat sich die Höchststrafe verdient! (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fischer: Petrovic ist dagegen!) – Okay, ich werde den Fall Strasser/Niederösterreich mit Madeleine Petrovic noch gesondert besprechen. Ich nehme diesen Einwand, der sachlich gerechtfertigt ist, zur Kenntnis.
Wenn wir es mit diesem Misstrauensantrag nicht schaffen, dann werden die Wählerinnen und Wähler es schaffen, Bundesminister Strasser dorthin zu schicken, wo er hingehört. – Möglicherweise ist es nicht die niederösterreichische ÖVP, wir werden sehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.36
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1138 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Kiss, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse zunächst über die vom Abänderungsantrag der Abgeordneten Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betroffenen Teile und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Kiss, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Die Abgeordneten Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Ziffer 8, Ziffer 25 und Artikel IV eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.