Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 202

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Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen.  Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Kiss, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen.  Ich stelle eine Mehrheit und damit die Annahme fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein diesbezügliches Zeichen.  Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten von SPÖ, Freiheitlichen und ÖVP.)   Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Khol begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Dr. Strasser die Hand.  Abg. Ing. Westenthaler begibt sich ebenfalls zur Regierungsbank und gratuliert Bundesminister Dr. Strasser.)

5. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1133 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ein Forstliches Vermehrungsgutgesetz 2002 erlassen wird und das Düngemittelgesetz 1994, das Futtermittelgesetz 1999, das Pflanzenschutzgesetz 1995, das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, das Pflanzgutgesetz 1997, das Rebenverkehrsgesetz 1996, das Saatgutgesetz 1997, das Sortenschutzgesetz 2001, das Weingesetz 1999 und das Qualitätsklassengesetz geändert werden (Agrarrechtsänderungsgesetz 2002) (1154 der Beilagen)

6. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 497/A der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 geändert wird (1155 der Beilagen)

7. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Entschließungsantrag 619/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pestizid-Aktionsprogramm zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in Österreich (1156 der Beilagen)


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