Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 218

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich liegt im Bereich Umweltstandards europaweit im Spitzenfeld, wenn es darum geht, Boden, Wasser und Luft zu schützen und zu erhalten. In Zukunft ist es aber auch unser Auftrag, dass wir Wege, Schritte und Beschlüsse einleiten, um diese Standards zu optimieren und auszubauen. Und mit diesem Agrarrechtsänderungsgesetz wird wieder ein Beitrag geleistet, die Standards in Österreich anzupassen, zu verbessern und zu optimieren.

Ein Danke daher an alle Beamten, Experten, welche diesen Gesetzentwurf vorbereitet und so präzise ausgearbeitet haben. – Danke! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Tatsache ist leider, dass unseren Bauern seit dem EU-Beitritt die Spielregeln des Marktes in der Produktion entgegentreten, dass es aber bei den Betriebsmitteln keine Vorteile für unsere Bauern gibt. Sie sind vielmehr einem immer härter werdenden und schneller wachsenden Wettbewerb unterworfen. Wir haben im Betriebsmittelbereich bis zu 30 Prozent Preisnachteile, aber auch Nachteile durch die Zulassungen. Ich darf das hier offen sagen: Gerade im Obstbau ist Deutschland führend bei pflanzen- und nützlingsschonenden Mitteln. Ein Kollege von mir muss fast gezwungenermaßen Mittel aus Deutschland beziehen, um seine nützlingsschonende Produktion zu sichern. Es ist also so, dass wir davon profitieren können. Österreich kann für die Forschung nicht so viel ausgeben. Es kann europaweit geforscht werden und europaweit gegenseitiger Nutzen gezogen werden.

Bei den Pflanzenschutzmitteln – ich darf das wieder auf Tiroler Verhältnisse umlegen –, wo wir einen geringen Verbrauch haben, ist es derzeit so, dass auf Grund von Preisnachteilen in Österreich 30 bis 40 Prozent der Mittel in Deutschland und in Südtirol bezogen werden. Mir ist es allemal lieber, wenn Pflanzenschutzmittel ordnungsgemäß durch den inländischen Handel bezogen werden.

Ich darf auch hier auf die Panikmache und Verunsicherung im Vorfeld, also vor Verabschiedung des Pflanzenschutzmittelgesetzes, bei dieser Debatte heute und auch im Ausschuss hinweisen. Es war in der Zeitung wörtlich von einem "Giftschlag" die Rede, davon, dass 300 Präparate ohne Prüfung zugelassen werden. Es wurde sehr großzügig argumentiert, von Präparaten, Wirkstoffen und Produkten war die Rede, ohne den Hintergrund zu kennen.

Die Zulassung der deutschen Standards für Österreich ist allemal besser und bringt uns weiter auf dem gemeinsamen europäischen Weg.

Ich darf aber heute hier zum Schutze der Bauern auch feststellen, dass Österreich gerade im Pflanzenschutzmittelbereich die Anwendungsmengen reduziert hat, und zwar durch den hohen Stand der Technik, durch Prüfung der Spritzgeräte, durch gezielte Beratung und fachliche Qualifikation. Ich darf auch an dieser Stelle einmal sagen: Es gibt in allen Bundesländern die Ausbildung zum Pflanzenschutztechniker. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das stimmt nicht!) Als Verantwortlicher für einen Bereich in Tirol darf ich hier feststellen, dass wir 70 Prozent der Pflanzenschutzmittelanwendung über Maschinenring-Pflanzenschutztechniker, also Profis, organisieren und somit dem Pflanzenschutz insgesamt eine fachliche Kompetenz verleihen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Tirol hat hier wenig Aufwand!)

Österreich droht mit dem neuen Pflanzenschutzmittelgesetz keine Gefahr. Die Anwendung bleibt Ländersache. Betriebskontrollen unterliegen der österreichischen Rechtslage, und Österreich kann selbstverständlich Wirkstoffe verbieten. Österreich leistet einen Beitrag dazu, die Festsetzung von EU-weiten Standards einzuleiten. Wir leisten auch einen Beitrag dazu, Bürokratie abzubauen, die Zulassung zu erleichtern und somit Boden, Wasser und Luft zu schützen.

Das neue Agrarrechtsänderungsgesetz ist trotz deiner Kritik, Kollege Wolfgang Pirklhuber, ein modernes, zeitgemäßes Gesetz, welches jederzeit nachgebessert werden kann und soll, aber derzeit höchste Ansprüche und Anforderungen erfüllt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)