kann! (Abg. Hornek: Das macht man in sozialistisch regierten Großagrarstaaten!) Das wollen die Konsumentinnen und Konsumenten nicht, das wollen die Österreicherinnen und Österreicher nicht, und ich bin überzeugt davon, Herr Kollege Hornek, Sie wollen es auch nicht. – Daher mein nochmaliges Angebot zur Zusammenarbeit, aber nicht mit solchen Vorlagen und schon gar nicht mit diesem Pflanzenschutzmittelgesetz. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )
22.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wittauer. Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Jetzt werden wir hören, was der Großbauer dazu sagt! – Abg. Wittauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich gebe Ihnen schon die Antwort!)22.17
Abgeordneter Klaus Wittauer
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mit der sinnvollen Anpassung des Düngemittelgesetzes wird klargestellt, dass tierische Proteine und unbehandelter Klärschlamm nicht auf unsere Felder kommen, deren Ausbringung endlich verboten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Damit wird sichergestellt, dass der Konsument und die Landwirtschaft in Zukunft den Gefahren, die vom Klärschlamm und von tierischen Proteinen ausgehen, nicht mehr ausgesetzt sind.
Meine Damen und Herren! Mit der Novellierung des Pflanzenschutzmittelgesetzes wurde ein erster Schritt zu EU-weit einheitlicher Produktion und fairen Wettbewerbsbedingungen umgesetzt. In Deutschland gibt es ähnliche Produktionsbedingungen wie hier in Österreich. Weshalb sollte es in diesem Fall nicht zu einem Austausch von Pflanzenschutzmitteln kommen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Gleich strenge Prüfungskriterien waren und sind die Voraussetzung für diese Novellierung des Pflanzenschutzmittelgesetzes. In Österreich gibt es 332 Wirkstoffe, in Deutschland sind es 291. Und jetzt als Antwort: Es sind nur zwei Wirkstoffe, die nicht identisch sind mit unseren in Österreich, und diese bleiben auch weiterhin verboten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Agrarpolitik dieser Regierung wird auch in Zukunft für einen sparsamen, verantwortungsvollen und damit auch vertretbaren Einsatz von Pestiziden stehen. Weshalb sind Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, gegen die Vereinfachung der Zulassungsverfahren? Weshalb, meine Damen und Herren von der Opposition, sind Sie gegen faire Wettbewerbsbedingungen? Die Pflanzenschutzmittel müssen weiterhin in Originalverpackungen mit Originalkennzeichnung und einer Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache in Verkehr gebracht werden. Damit ist auch weiterhin eine höchstmögliche Sicherheit gegeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich warne Grün und Rot: Lassen Sie sich nicht von der chemischen Industrie missbrauchen! In den letzten Tagen und Wochen versuchte diese mit massivem Lobbying, diese Novellierung zu verhindern, um weiterhin in ihrem geschützten Bereich Geschäfte machen zu können. Durch bezahlte gezielte Falschinformation – siehe "Kronen Zeitung" – wird der Bevölkerung ein falscher Eindruck vermittelt. Ich wehre mich gegen diese Verunsicherung. Das Einzige, das an diesen Artikeln wahr ist, sind die Überschriften.
Ich lese sie Ihnen vor: Der europäische Binnenmarkt wird verwirklicht. Endlich moderne Pflanzenschutzmittel auch in Österreich. Pflanzenschutzmittel werden billiger. Die Anwendungsvorschriften sind in Österreich und Deutschland gleich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )
Die Senkung des Einsatzes von Pestiziden wird durch diese Regierung im Rahmen der ÖPUL-Programme vorgenommen. Meine Damen und Herren von der Opposition! Wir wollen eine Verbesserung im Agrarbereich und werden sie mit Ihrer oder ohne Ihre Zustimmung umsetzen,