weil sie für unsere Konsumenten, Landwirte und schlussendlich für unsere Bürger Vorteile bringt.
Diese Regierung hat mit der Schuldenpolitik der SPÖ gebrochen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Vereinfachung von Genehmigungen und Zulassungsverfahren, die weiterhin gleiche Qualität garantieren, nicht nur Kosten spart, sondern in der Praxis effizienter ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist schade, dass bei der Opposition Schrebergartenbesitzer Agrarpolitik machen. (Abg. Schwemlein: Wie heißt Ihr Ghostwriter? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) So ist es! Ich weiß nicht, wie viele Zimmerpflanzen Sie daheim haben, das wird aber das Einzige sein, was Sie haben! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich etwas sagen, was mir wichtig ist: Als Tiroler Nationalrat finde ich es befremdend, dass die grüne Fraktion unter Federführung der Abgeordneten Lunacek die würdige Feier des zehnjährigen Jubiläums der Streitbeilegung mit Italien missbraucht und entwertet hat, um parteipolitisch zu punkten. Es war für mich keine Ehre, Ihnen zuzuhören! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Es steht mir nicht zu, die Schrebergartenbesitzer in Schutz zu nehmen, aber Lust hätte ich schon dazu! (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pirklhuber. Es ist seine zweite Wortmeldung. Die restliche gesetzliche Redezeit beträgt 13 Minuten, die freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
22.22
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist, wie ich meine, nach den vielen emotionalen Unterstellungen und Behauptungen wirklich notwendig, noch ein paar Überlegungen hier anzustellen.Eine Bemerkung muss ich an die Adresse der Agrarsprecher und der Bäuerinnen und Bauern auf der rechten Seite richten: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte, nehmen Sie das Problem ernst! Es ist dies wirklich ein ernstes Problem, gerade für jene, die damit massiv hantieren, nämlich für die Bäuerinnen und Bauern selbst. Das kann und darf man auf keinen Fall verharmlosen! Es gibt sehr viele Unfälle. Ich selbst kenne Bäuerinnen und Bauern, die massive Probleme mit Pflanzenschutzmitteln gehabt haben, dann umgedacht haben und beispielsweise auf diesem Weg zum Biolandbau gekommen sind. – Das möchte ich voranstellen und Sie ersuchen, ernst und bei der Sache zu bleiben!
Kollege Auer! Wer zerstört die kleinbäuerliche Landwirtschaft? – Das geschieht durch ein verfehltes Agrarsystem, meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Molterer! Sie sollten Prioritäten setzen! Sie sollten eine grundsätzliche Reform der europäischen Agrarpolitik in Richtung Nachhaltigkeit und in Richtung Gentechnik-Freiheit anstreben, wie sie die Konsumenten in Europa und unsere Bäuerinnen und Bauern wollen! Diesbezüglich können Sie Vorreiter sein, und Sie sollten es auch sein! Hingegen sollten Sie in einem so sensiblen Bereich nicht deregulieren.
Herr Bundesminister! Ich glaube, es ist ganz klar, dass die Forderung nach hohen Standards in Europa ein wichtiger Punkt ist. Wer aber verhindert das derzeit? – Es wird dies zum Beispiel durch die derzeitigen Strukturen der Europäischen Union verhindert. Das Europäische Parlament hat in vielen wichtigen Agrarfragen keine Mitbestimmung. Im Konvent geht es derzeit um diese Debatte. Wir fordern diese Mitbestimmung des Europaparlaments, damit es endlich zu einer wirklich breiten politischen Debatte auf europäischer Ebene kommt. (Zwischenruf des Abg. Hornek. )
Kollege Auer! In diesem Zusammenhang möchte ich Sie noch auf etwas hinweisen, was ich für zentral und wesentlich für die Diskussion halte: Wenn Sie sich die Römer Verträge aus dem