mit einem gezielten Pestizid-Aktionsprogramm zur Minimierung des Einsatzes! Und bitte: Das ist nichts, was wir uns selbst zurechtstoppeln oder neu erfinden müssen!
Herr Minister! Sie wissen genau, das gibt es. Das wird auf nationaler Ebene praktiziert. Sie waren wahrscheinlich in Dänemark, Sie waren vielleicht auch einmal in Schweden, und Sie waren wahrscheinlich auch in den Niederlanden. Dort gibt es konkrete Minimierungsprogramme mit einem Zeithorizont von fünf bis zehn Jahren. Dort schaut auch dann im europäischen Vergleich im Monitoring die Situation bei den Kontrollen ganz anders aus. Wir haben in Dänemark vergleichsweise weniger Überschreitungen von Höchstgrenzwerten als in Österreich. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Angesichts dieser Tatsache ist unser Antrag sehr ernst zu nehmen. Ich verstehe nicht, weshalb Sie nicht einmal darüber verhandeln. Er wurde vielmehr im Ausschuss mehr oder weniger nur marginal gestreift und wird im Plenum fast ohne irgendeine konkrete Wortmeldung einfach abgelehnt. Das werden Ihnen die KonsumentInnen dann wahrscheinlich mit Misstrauen danken. Das haben, wie ich meine, weder die Bauern notwendig ... (Beifall bei den Grünen. – Abg. Auer: Sie schüren ja das Misstrauen!) – Wenn Sie nichts dazu beitragen, dass Vertrauen gefördert wird, indem der Einsatz minimiert wird, indem Sie ausländischen Vorbildern nacheifern, tut es mir wirklich Leid. Das wäre zum Beispiel die Minimalvorleistung Ihrerseits.
Einer meiner Kollegen hat schon darauf hingewiesen, dass es nicht nur um Lebensmittel in fester Form, sondern auch um das Grundlebensmittel Wasser geht, das durch pestizidintensive Produktion zusehends belastet wird. Herr Minister! Gerade bei der Grundwassersanierung haben Sie sich durch Ihre "Schwellenwertverordnung neu" bei weitem kein Ruhmesblatt erworben, sondern eine Anti-Grundwassersanierungsprogrammatik auf Ihre Fahnen geheftet, wenn man nämlich Werte praktisch verdoppelt, bis etwas geschehen muss, wenn man wieder in eine Richtung liberalisiert, die wir so nicht haben wollen.
Herr Kollege Schwarzenberger! Es stimmt, wir haben den Binnenmarkt, und im Binnenmarkt werden natürlich Lebensmittel, die anderswo produziert werden, auch bei uns konsumiert. Gerade deshalb ist es für mich so notwendig, dass auch unsere Politiker auf EU-Ebene immer wieder dafür eintreten, dass relativ hohe EU-weite Standards und auch ein EU-weites Minimierungsprogramm geschaffen werden.
Ich habe im Ausschuss auch diese Frage gestellt. Herr Minister! Ich habe die Frage ganz konkret an Sie gerichtet, und in diesem Bereich sind Sie mir die Antwort schuldig geblieben. In anderen Bereichen haben Sie sehr wohl sehr konkret und sehr präzise geantwortet, aber was Ihre Initiativen auf europäischer Ebene im Hinblick auf Minimierung des Pestizideinsatzes anlangt, sind Sie mir bis heute die Antwort schuldig geblieben. Deshalb habe ich auch die gesamte Debatte abgewartet, ob Sie sich vielleicht nicht doch einmal in diese Richtung äußern.
Vielleicht noch ein wesentlicher Aspekt: Wir brauchen einheitliche europäische Standards bei der Zulassung, bei den Höchstwerten und auch bei den Kontrollen. Diesbezüglich haben wir in Österreich sicherlich noch einiges nachzuholen. Es gibt zwei Monitorings, das europäische und das nationale. Wie es beim nationalen ausschaut, habe ich Ihnen bei der Begründung meines Antrages, meines konkreten und konstruktiven Vorschlags auch dargelegt. Wir haben in Österreich beim nationalen Monitoring immerhin das Problem, dass 39,9 Prozent der Lebensmittelproben mit Rückständen belastet waren. Das waren auch österreichische Lebensmittel, nicht nur ausländische. Und deshalb besteht auch die Notwendigkeit, endlich etwas zu tun. Diese Notwendigkeit sehen Sie nicht, diese Notwendigkeit negieren Sie. Diesbezüglich unternehmen Sie nichts, obwohl es Vorbilder gibt.
Meines Erachtens lenken Sie mit Ihren Lobeshymnen für die Tätigkeit der Bauern, die ich in Ansätzen durchaus teilen kann, teilweise von den Möglichkeiten ab, die Sie haben, wirklich gesunde Lebensmittel auf den Tisch zu bringen.
Eine positive Bemerkung noch zum Schluss: Von meiner Seite umfasst dieses Grundrecht auf Gesundheit sehr wohl auch das Grundrecht auf ein gesundes Rebenleben. Deshalb werde ich