Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 235

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sicherlich Ihrem Reben-Antrag zustimmen  wenn auch noch eine Staatsgrundzielbestimmung dabei gewesen wäre, wäre es vielleicht noch ein bisschen interessanter gewesen : für ein gesundes Rebenleben im Sinne eines ordentlichen Weines in Österreich und einer Qualität, die wirklich das Etikett rot-weiß-rot verdient.  Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

22.54

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor; daher schließe ich die Debatte.

Wir kommen zu den Abstimmungen   und zu diesem Zweck bitte ich Sie, die Plätze einzunehmen! , die über die einzelnen Ausschussanträge getrennt vorgenommen werden.

Als Erstes stimmen wir ab über den Gesetzentwurf in 1133 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Schwarzenberger, Wenitsch, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht, und die Abgeordneten Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen sowie Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber haben je ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.

Es liegt auch ein Verlangen auf namentliche Abstimmung vor.

Ich werde daher zunächst über die von dem erwähnten Zusatzantrag und dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile des Gesetzentwurfes  unter Berücksichtigung des Verlangens auf namentliche Abstimmung  und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Vorlage abstimmen lassen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 und 2 des Gesetzentwurfes.

Im Falle der Zustimmung zu diesen beiden Artikeln ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 5 des Gesetzentwurfes.

Dazu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Das Verlangen ist von 20 Abgeordneten unterfertigt. Es ist daher so vorzugehen.

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, finden sich in den Laden. Sie kennen die Prozedur. Für "Ja" - Stimmen sind die grauen Stimmzettel zu verwenden, für "Nein" -Stimmen die rosafarbenen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Artikel 5 des Gesetzes stimmen, den "Ja" -Stimmzettel, jene, die gegen Artikel 5 stimmen, den "Nein" -Stimmzettel zu verwenden.

Ich bitte Frau Abgeordnete Haller in ihrer Eigenschaft als Schriftführerin, mit dem Namensaufruf zu beginnen, und ich bitte Herrn Abgeordneten Auer, Kollegin Haller zum gegebenen Zeitpunkt abzulösen.  Bitte, Frau Kollegin Haller.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Haller und den Schriftführer Auer werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Urne.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke den beiden Schriftführern und erkläre die Stimmabgabe hiemit für beendet.

Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.

Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.  Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.  Die Sitzung wird um 23.02 Uhr unterbrochen und um 23.07 Uhr wieder aufgenommen. )


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