Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 237

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Cap, Csörgits;

Dietachmayr, Dobnigg;

Eder Kurt, Edler Josef, Edlinger, Einem;

Faul, Fischer;

Gaál Anton, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Gradwohl, Gusenbauer;

Heindl Kurt, Heinisch-Hosek, Heinzl Anton, Hlavac, Horn, Huber;

Jäger, Jarolim;

Kaipel, Keppelmüller, Kiermaier, Kräuter, Kubitschek, Kummerer, Kuntzl;

Lapp, Lunacek;

Maier, Marizzi, Mertel, Moser, Muttonen;

Niederwieser, Nürnberger;

Oberhaidinger, Öllinger;

Parfuss, Parnigoni, Pendl, Petrovic, Pfeffer, Pirklhuber, Posch, Prähauser, Prammer;

Rada, Reheis, Riepl;

Schasching, Schieder, Schwemlein, Silhavy, Sima;

Verzetnitsch;

Wimmer, Wittmann, Wurm.

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Abgeordneten Schwarzenberger, Wenitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 29 in Artikel 7 und dadurch bedingte Änderungen von Ziffernbezeichnungen eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 10 des Gesetzentwurfes.

Bei Zustimmung ersuche ich wieder um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies ebenfalls einstimmig angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies ebenfalls mehrheitlich. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.


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