Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 242

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

lungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Das Wort erhält der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 10 Minuten Redezeit.  Bitte.

23.21

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hätten diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gerne zurückgezogen, aber da hätten Sie den Misstrauensanträgen gegen Strasser und Haupt zustimmen müssen, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir sind ja nicht am Basar! Das Parlament ist ja kein orientalischer Basar!) Aber da Sie das nicht getan haben, müssen wir untersuchen, nämlich Postenschacher und Geldverschwendung. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf Haupt und Strasser komme ich ein wenig später zu sprechen, denn es gibt auch bei Ihrer Vizekanzlerin, meine Damen und Herren von der FPÖ, durchaus untersuchungswürdige Vorgänge, beispielsweise auch was die Infrastrukturpolitik betrifft, Thema: Frühpensionierungen. Sie gehen ja nach der Methode "Haltet den Dieb!" vor, denn wer hat denn die Universaldienstverordnung bei der Post erlassen? War das nicht Frau Ministerin Forstinger? Dadurch werden 5 000 Arbeitnehmer einfach entfernt, rücksichtslos entfernt; rücksichtslos dem Arbeitnehmer gegenüber, aber auch der Bevölkerung gegenüber, weil Sie damit die Poststruktur zerstören. Sie haben von Ersatzlösungen gefaselt. Wo sind die, wenn es bei 650 Postämterschließungen nicht einmal 120 so genannte Ersatzlösungen gibt?

Wer macht denn Druck auf die Arbeitnehmer in den Betrieben, sind das nicht die FPÖ und die ÖVP? Tragen Sie nicht selbst die Verantwortung für die Frühpensionierungen? Sie spielen hier kuhäugig die Aufdecker, statt Arbeitsmarktpolitik zu machen, statt Politik für die älteren Arbeitnehmer zu machen und diesen Chancen zu bieten.

Meine Damen und Herren! Im morgigen "Standard" sind auf der Wirtschaftsseite neue Daten aus dem Büro der Vizekanzlerin nachzulesen, was Post, Telekom und ÖBB und die Pensionierungen betrifft. Da gibt es einen dramatischen Verfall, einen neuen Tiefstand, ist hier nachzulesen. Das Antrittsalter ist innerhalb kürzester Zeit, nämlich innerhalb eines Jahres, auf 48,21 Jahre gesunken. Im Vorjahr waren es 53 Jahre. Ich zitiere: "Seit Jahresanfang sinkt das Durchschnittsalter dramatisch."  Ja, meine Damen und Herren, das haben Sie zu verantworten.

Die Frau Vizekanzlerin spricht zynisch von einer "Chance 55", doch mit dieser so genannten Chance werden 55-jährige Arbeitnehmer aus dem öffentlichen Dienst entfernt. Gleichzeitig prangert sie die Frühpensionierungen an. Sie selbst ist mit ihrem Ressort dafür zuständig, im Bundespensionsamt, wo sie munter drauflos frühpensioniert. (Beifall bei der SPÖ.)

Vor dem Parteitag, meine Damen und Herren, haben dann aber Haider und Riess-Passer die Stirn und die Chuzpe, nach dem Staatsanwalt zu rufen und "Skandal!" zu schreien. Sie sollten Selbstanzeige machen, das wäre das Richtige, aber nicht "Haltet den Dieb!" schreien. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Der Herr Bundeskanzler hat heute wieder gesagt: Mit dem Sparen beginnen wir bei uns selbst, bei der Bundesregierung, nicht bei den "kleinen Leuten"! Und er hat wieder vergessen dazuzusagen, dass 300 Millionen Schilling von Ihnen beim Fenster hinausgeworfen wurden, um missliebige Manager loszuwerden, die Ihnen politisch nicht in den Kram gepasst haben und die sich nicht dafür hergegeben haben, österreichische Paradeunternehmen in das Ausland zu verschleudern.

Der Bundeskanzler hat von objektiven Bestellungen gesprochen, von Fachleuten, von Experten. Alles schön rot-weiß-rot, unabhängig. Ja wie unabhängig sind diese Leute, diese Aufsichtsräte in der ÖIAG? Ich meine etwa Alfred Heinzel, Cornelius Grupp, Veit Schalle, Veit


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite