Sorger. Sie alle sind auch Stiftungsräte in Thomas Prinzhorns Privatstiftung, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Verbrechen!) Das ist eine "schöne" Unabhängigkeit!
Kollege Westenthaler! Auf den ersten Blick wird man sagen können: Und was hat die ÖVP davon? – Die hat dafür die Ernst-Strasser-Schule bei der Exekutive. Und Sie werden jetzt gleich Ihren säuerlichen Gesichtsausdruck bekommen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben einen Neidkomplex, das ist alles!), wenn wir über den ORF reden, Kollege Westenthaler, wo Sie immer vom schwarzen Einfärben sprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Nur ein Neidkomplex!)
Zur Gendarmerie gibt es in der "Kleinen Zeitung" heute den "Denkzettel". Die "Kleine Zeitung" ist durchaus kein SPÖ-Kampfblatt, darin sind wir uns schon einig. Da ist vom "Postenschacher" die Rede, von der "Ernst-Strasser-Schule", von der "Methode Holzhammer mit Schaumstoff". Ich will jetzt gar nicht auf die spektakulären Fälle betreffend General Strohmeyer oder Staatspolizeichef Peter Heindl eingehen. Das ist eine politische Säuberung in Richtung Schwarz, eine politische Säuberung unter dem Vorwand einer Strukturreform.
An sich müssten Sie jetzt applaudieren, meine Damen und Herren von der FPÖ, denn Sie haben das ja auch vor ein paar Tagen bei Ihrem Parteitag getan. Sie haben sich auf die Schenkel geklopft und gelacht und applaudiert, als gesagt wurde, dass das politische Säuberungen in Richtung Schwarz sind, als gesagt wurde, politische Säuberungen unter dem Vorwand einer Strukturreform. Warum applaudieren Sie heute nicht, Sie haben das ja auch am letzten Wochenende gemacht, meine Damen und Herren von der FPÖ? (Beifall bei der SPÖ.)
Noch ein kurzer Blick in die ländlichen Regionen. Von diesen Regionen hat sich die ÖVP ja längst verabschiedet. Es wird eine Unzahl von Gendarmerieposten parteipolitisch verändert. (Abg. Dr. Trinkl: Was ist der Unterschied zwischen schwarz und schwarz?) Das sollte man untersuchen: Ist das wirtschaftlich? Ist das zweckmäßig? Ist das sparsam? Kaltenbach etwa kommt zu Ried, eine funktionierende, billige Gendarmeriedienststelle wird verlegt in eine ÖVP-Gemeinde. Das Landesgendarmeriekommando hat penibel aufgelistet, dass das ein teurer Weg ist. Was hat der Minister im "kleinen Untersuchungsausschuss" gesagt? – Diese Stellungnahme ist veraltet. Mit einem unschuldig-smarten Lächeln, wie das die "Kleine Zeitung" analysiert.
Oder Übelbach in der Steiermark. Da ist nach den Anfragebeantwortungen eindeutig erwiesen, dass hier ein schwarzer Personalvertreter bevorzugt wurde. Das ist so entschieden, hat der Herr Minister gemeint.
Ein bisschen hilfreich ist da Kollege Trinkl, denn der ist im Bezirk Weiz auf der Suche nach der Ernst-Strasser-Schule. Er hat die Schultüte in der Hand und fragt: Wo geht es hier zur Ernst-Strasser-Schule? Er ist erst ein Taferlklassler, er war noch nicht in der ersten Klasse, er weiß noch nicht, was man in der ersten Klasse in dieser Ernst-Strasser-Schule lernt: Nichts zugeben! Und wie Kollege Trinkl, der Taferlklassler, auf der Suche nach dieser Schule ist, da plappert er so dahin und sagt: Der Gendarmerieposten in Sinabelkirchen ist weg, weil dort ein roter Bürgermeister ist, wenn dort ein schwarzer Bürgermeister wäre, na dann wäre das etwas ganz anderes! (Abg. Dr. Khol: Gegen dich ist der Cap nichts! Die Blödeleien vom Cap sind nicht so gut wie deine!)
Um hier zeitökonomisch irgendwelche Entgegnungsversuche im Keim zu ersticken, zitiere ich aus der "Kleinen Zeitung" vom 23. Februar:
"Sinabelkirchen müsse erst einen schwarzen Bürgermeister haben, dann sei das mit dem Gendarmerieposten kein Problem."
Trinkl bestätigte damals, dies
gesagt zu haben. (Ruf bei der SPÖ: Das ist eine Sauerei!)