Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner:
Herr Präsident! Im Sinne des Interpellationsrechtes werde ich auf beide Fragen antworten; in einer extensiven Auslegung, Herr Kollege Kogler.Ich sage es noch einmal: Bei den Meinungsumfragen kommt es sehr darauf an, wie die Fragestellung ist. Zum Grundsätzlichen kann ich Ihnen sagen: Ein verantwortungsvoller Politiker und vor allem ein Mitglied der Bundesregierung darf sich nicht nach punktuellen Meinungs- und Stimmungserhebungen richten, sondern muss sich an den Notwendigkeiten orientieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und es ist eine sicherheitspolitische Notwendigkeit, dass wir in Zukunft so wie auf dem Boden auch in der Luft unsere Souveränität überwachen und schützen können.
Meinungsumfragen schwanken sehr stark nach den aktuellen Bedrohungslagen, aber die Verantwortung bleibt, unabhängig von diesen Meinungsbildern.
Zur Frage der Volksabstimmung: Herr Abgeordneter Kogler! Ich bin sehr dafür, dass die Bevölkerung in grundsätzlichen Fragen mit eingebunden wird. Eine grundsätzliche Frage in der Sicherheitspolitik wäre etwa die Mitgliedschaft Österreichs in einem Verteidigungsbündnis, mit den entsprechenden Konsequenzen. Wir haben uns immer wieder dazu bekannt, dass über eine derartige Frage eine Volksabstimmung durchgeführt werden kann. Ich sehe aber keine Möglichkeit, eine Volksabstimmung über einen Kaufvertrag, der auf Grund unseres derzeitigen völkerrechtlichen Status und unserer derzeitigen Verfassungs- und Rechtslage notwendig ist, abzuhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 2. Anfrage. Herr Abgeordneter Murauer wird diese formulieren.
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie soll die Reorganisation der Truppen- und Feldküchen nach Ansicht des Bundesministeriums für Landesverteidigung durchgeführt werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Zu dieser Frage, die wirklich wichtig ist, weil wir zum einen im Friedensbetrieb eine Überkapazität bei unseren Truppenküchen haben, auf der anderen Seite aber einen hohen Investitionsbedarf, wurde in meinem Ministerium eine Projektgruppe eingerichtet, die die Aufgabe hat, alle, vor allem auch die rechtlichen Parameter zu überprüfen. Ich erwarte mir noch im Sommer ein Ergebnis.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Wie wollen Sie die dezentrale Beschaffung in kleineren Garnisonsorten nach Ausgliederung der Truppenküche sicherstellen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Ich denke, dass die ausreichende Versorgung unserer Truppen sowohl im Einsatz bei Übungen als auch im Friedensbetrieb absolute Priorität hat, dass aber natürlich auch die Effizienz und die Kostenwahrheit entsprechend berücksichtigt werden müssen.
Es ist klar, dass auch in Kleingarnisonen die Versorgung sichergestellt werden muss. Aber auch das ist ein Auftrag an die Projektgruppe.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Pilz, bitte.