Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 17

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lichen und der ÖVP.) Das ist, denke ich, eine positive Sache. Insgesamt geht es um eine Wertschöpfung von über 4 Milliarden €. – Eine Erfolgsgeschichte, an der man sieht, dass das für die Sicherheit zuständige österreichische Bundesheer nicht nur Geld kostet, sondern auch der österreichischen Wirtschaft einen Vorteil bringt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Freigaßner, bitte.

Abgeordnete Evelyn Freigaßner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich komme aus der Region Aichfeld-Murboden, und bei uns sind zurzeit Draken stationiert. Ich frage Sie daher: Seitens mancher Medien wird bereits seit längerem Stimmung gegen den geplanten Ankauf von Abfangjägern gemacht. Haben Sie aktuelle Umfragen darüber, wie die Bevölkerung zu diesem Thema steht, insbesondere auch hinsichtlich der volkswirtschaftlichen Aspekte?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Frau Abgeordnete! Bei Umfragen ist es natürlich immer so, dass das Ergebnis sehr davon abhängt, wie man die Frage stellt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ein wahres Wort!) Sowohl bei den positiven als auch bei den negativen, wir wissen es ja.

Ich kann Ihnen sagen, dass wir eine Umfrage haben, wonach eine Mehrheit der Österreicher, nämlich 55 Prozent, die Notwendigkeit der Überwachung des österreichischen Luftraumes sieht und 83 Prozent davon für die Überwachung des österreichischen Luftraumes durch österreichische Kräfte sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Das glauben Sie ja selbst nicht!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Amon, bitte.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Bundesminister! Von Seiten der Opposition, insbesondere von Seiten der SPÖ, wird die Anschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen heftig kritisiert. Können Sie uns Auskunft darüber geben, wie die Haltung der SPÖ 1998 im Landesverteidigungsrat war, als der Grundsatzbeschluss für die Anschaffung von solchen Luftraumüberwachungsflugzeugen gefasst wurde?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Ich war zwar damals Mitglied des Landesverteidigungsrates, aber wie Sie wissen, sind die Beratungen und Beschlussfassungen dort vertraulich. Deshalb kann ich Ihnen auf diese konkrete Frage keine Auskunft geben. (Abg. Dr. Trinkl  – in Richtung SPÖ –: Das ist euer Glück!) Ich habe aber den Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP zur Regierungsbildung 2000 entnommen, dass eine derartige Beschaffung vorgesehen gewesen wäre, also gehe ich davon aus, dass die sozialdemokratische Fraktion auch in der Zeit vor dem Jahr 2000 dieses Projekt positiv betrachtet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kogler, bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Sie haben Meinungsumfragen zitiert. Uns liegen Meinungsumfragen vor, die mit zunehmender Tendenz eine Ablehnung der Beschaffung von Abfangjägern ausweisen. (Abg. Jung: Das ist eine klubinterne Umfrage gewesen!) Wie sehen Sie diese Umfragen und – zweitens – in diesem Zusammenhang die Rolle einer Volksabstimmung?

Präsident Dr. Heinz Fischer: "Erstens" und "zweitens" zu sagen, das geht nicht, wenn in der Geschäftsordnung ausdrücklich steht, dass nur eine Frage zu stellen ist. Es war ein Gesamtkomplex, nehmen wir einmal an. – Bitte, Herr Minister.


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