schon beantwortet, sie lautet: Werden diese Schutzausrüstungen und diese neuen Geräte uneingeschränkt auslandstauglich sein?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Selbstverständlich, Frau Abgeordnete, denn vom Bedrohungs- und Anforderungspotential her macht es keinen Unterschied, ob ein Einsatz im Inland oder im Ausland stattfindet, sondern für mich hat es Priorität, dass jene Soldaten und jene Truppenteile, die eben im Einsatz Aufgaben zu erfüllen haben, die Ersten sind, die derartiges modernes Gerät bekommen, und dann werden wir stufenweise das gesamte österreichische Bundesheer mit der modernen Ausrüstung ausstatten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 7. Anfrage, die Herr Abgeordneter Mag. Kogler eingebracht hat. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie hoch sind die jährlichen Belastungen des Bundesbudgets für die Jahre 2003 bis 2005 durch den geplanten Ankauf von Abfangjägern?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter Kogler! Sie wissen, dass es das Ziel der österreichischen Bundesregierung ist, für das Jahr 2003 keine Zahlungen für dieses Abfangjägerprojekt zu leisten. Wie hoch sich die jährlichen Tangenten der Folgejahre gestalten, wird davon abhängen, welche Type zu welchem Preis beschafft wird. Wir überprüfen gerade die entsprechenden Angebote. Wenn diese Angebote überprüft sind und ein Bestbieter genannt wird, dann kennen wir auch den genauen Preis, und dann können wir – wenn auch die Finanzierungspakete evaluiert sind – in den entsprechenden Ausschüssen auch über diese Jahrestangenten diskutieren. Bis jetzt ist eine derartige Auskunft noch nicht möglich.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Meine Frage hätte auch die Jahre 2004 und 2005 beinhaltet. Sie sagen, es könne keine Auskunft gegeben werden. Ich frage Sie trotzdem: Wie verträgt sich das mit der Parole der Bundesregierung, keine neuen Schulden zu machen, zumal dieses Projekt unter Garantie nur mit Schulden finanziert werden kann? Wie werden Sie die Vorgaben des Bundesministers für Finanzen, dass in den nächsten sieben Jahren in jedem Ressort die Ausgaben gesenkt werden müssen, einhalten können?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter Kogler! Die österreichische Bundesregierung bekennt sich dazu, alle notwendigen Aufgaben des Staates optimal erfüllen zu können. Es gibt eine ganze Reihe von notwendigen Aufgaben: im Sozialsystem, im Pensionssystem, in den Bereichen der Infrastruktur, des Straßenbaus, der Kunst und Kultur, der Unterstützung der Demokratie, aber auch der Sicherheit unseres Landes. Sie wissen: Österreich gibt seit Jahrzehnten europaweit am wenigsten für die eigene Sicherheit aus. Sie könnten sagen, man habe sehr viel Geld erspart; ich würde sagen, man hat Glück gehabt, dass nicht viel mehr passiert ist und wir eben nur die uns bisher gestellten Aufgaben zu erfüllen hatten. Aber es wird unsere Verantwortung sein – und ich bin davon überzeugt, es wird gelingen –, dass wir die Sicherheit des Sozialsystems garantieren, eine Steuersenkung umsetzen können und das Notwendige – ich sage noch einmal: das Notwendige! – für die Sicherheit Österreichs und der Österreicherinnen und Österreicher gewährleisten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)