Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Tancsits, bitte.Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Bundesminister! Wenn Sie von notwendigen und kalkulierbaren Kosten sprechen, dann drängt sich folgende Zusatzfrage auf: Wie hoch sind im Vergleich dazu die Belastungen durch den Schuldendienst aus Kapital- und Zinstilgung, die wir wegen der auf Grund der Politik des Finanzministers Edlinger und seiner Vorgänger insgesamt hohen Staatsverschuldung zu leisten haben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nehmen wir also das Thema Staatsverschuldung in die Fragestunde des Landesverteidigungsministers hinein, wenn Sie sich dazu äußern wollen, Herr Minister. – Bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Das hat natürlich eine Auswirkung, denn laut Auskunft des Finanzministeriums wenden wir pro Jahr etwa 7,2 Milliarden €, also etwa 100 Milliarden Schilling, allein für die Zinsen für die Staatsverschuldung der letzten dreißig Jahre auf. Das ist mehr als das Vierfache des Landesverteidigungsbudgets.
Da ja im Zusammenhang mit den Abfangjägern so gerne umgerechnet und darauf hingewiesen wird, was man alles finanzieren könnte, wenn man dieses Projekt nicht realisieren würde, drehe ich es einmal um: Hätten wir diese Staatsverschuldung nicht – gerechnet auf die wahrscheinliche Finanzierungsdauer –, dann würden wir nicht über 24 Abfangjäger diskutieren, sondern über ein Paket von 800 bis 900 Stück. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Schasching, bitte.
Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich halte fest, dass Sie durch den Ankauf der Abfangjäger und durch die Vorgangsweise in Ihrem Ressort jetzt die Schulden für die Zukunft machen. Das ist eine Tatsache und wurde vom Rechnungshof in dieser Form auch kritisiert. Daher möchte ich folgende Frage stellen: Wie hoch sind die aktuellen Vorbelastungen, umgerechnet in Prozent des Verteidigungsbudgets, und mit wie viel an Zinsen haben wir zu rechnen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Frau Abgeordnete! Wir haben nach dem jetzigen Stand bis zum Jahre 2011 – aufgeteilt auf Tranchen – insgesamt 639 Millionen € an Vorbelastungen. Ich kann jetzt nicht den aktuellen Prozentsatz nennen, ich kann ihn aber gerne nachreichen. Ich kann Ihnen aber sagen – Sie wissen das, weil wir es auch im Rechnungshofausschuss diskutiert haben –, dass diese Vorbelastungen absolut üblich sind, weil es international selbstverständlich ist, dass Heeresbeschaffungen in mehrere Tranchen aufgeteilt und abgezahlt werden und es deshalb zu diesen Vorbelastungen kommt.
Das größte Paket, das die Vorbelastungen jetzt umfassen, ist das Mech-Paket, das auch unter SPÖ-Regierungsbeteiligung beschlossen worden ist. Das ist durchaus positiv gewesen. Es ist aber auch selbstverständlich, dass Gerät, das jetzt bezahlt wird, auch erst jetzt zur Verfügung steht und entsprechend verwendet werden kann.
Zum Prozentsatz ist natürlich eines zu sagen: Wäre das Landesverteidigungsbudget, vor allem der Investitionsbereich, so hoch, wie es sein könnte oder im internationalen Bereich sein sollte, dann wäre auch der Prozentsatz der Vorbelastungen wesentlich niedriger. Vielleicht finden wir uns bei diesem Projekt dabei, das Verteidigungsbudget gemeinsam zu erhöhen, um das Problem der Vorbelastungen entsprechend zu minimieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Hartinger, bitte.
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Der Trend in der Ausrüstung moderner Armeen geht in Richtung kostspieliges High-Tech. Glauben Sie, dass die