spruch gegeben, im Burgenland und in Wien war er am höchsten. Hat das vielleicht nicht doch mit den politischen Mehrheitsverhältnissen in diesen Ländern zu tun? Oder liegt es vielleicht auch an der Mentalität der dortigen Bevölkerung, dass sich eben Vorarlberger und Tiroler nicht so stark für Kampagnen vereinnahmen lassen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Faktum ist jedoch, dass dieses Volksbegehren zwei zentrale Forderungen enthält. Die erste: dass man Österreich als Sozialstaat formuliert – wie auch immer – und dies verfassungsmäßig verankern möchte. Ich glaube, dass das überflüssig ist. Auch viele meiner Vorredner haben das schon argumentiert. Wir sind als Sozialstaat Spitze in Europa, Spitze in der Welt. Ich glaube aber auch, dass die zweite Forderung, nämlich eine Sozialverträglichkeitsprüfung aller Gesetze, so wie sie im Text gefordert wird, einfach realitätsfremd ist. Bei den Diskussionen über das Sozialstaat-Volksbegehren, denen ich beigewohnt habe, konnte mir zum Beispiel auch Frau Professor Rosenberger nicht erklären, wie sie sich die Umsetzung dieser Forderung in der Praxis vorstellt. Diese Forderung klingt zwar sehr gut, ist jedoch realitätsfremd.
Faktum ist auf der anderen Seite jedoch auch, dass es diese Regierung war, die in kurzer Zeit ganz gewaltige Verbesserungen im Bereich Sozialstaat Österreich durchgeführt hat. Ich kann das nur wiederholen: Diese Regierung war es, die die Sozialquote beträchtlich erhöht hat. Aber Sie von der Opposition wollen das ja nicht zur Kenntnis nehmen.
Nehmen wir das Kinderbetreuungsgeld! Das ist eine soziale Innovation, anerkannt auf EU-Ebene, anerkannt als Modell zur Armutsverringerung. Und eigenartigerweise wird gerade diese Forderung jetzt von sozialdemokratischen Parteien in ganz Europa als Wahlkampfthema forciert, zum Beispiel derzeit in der Slowakei und in Tschechien.
Als Nächstes die "Abfertigung neu", eine Jahrhundertreform, die sehr wohl und in einem hohen Maß der sozialen Sicherheit und der Stärkung der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer dient. Warum ist man diese Dinge nicht früher angegangen? – Es war diese Regierung, die das gemacht hat.
Die Beschäftigungsoffensive für die Behinderten, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten in diesem Bereich. Ich frage die Sozialdemokratie: Warum hat man das nicht früher gemacht? (Abg. Dr. Mertel: Da müssen Sie die ÖVP fragen!)
Das Pflegegeld für behinderte Kinder ab Geburt. Das war eine freiheitliche Forderung seit 1992. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sozialdemokratische Sozialminister hatten dafür kein offenes Ohr – wir haben das umgesetzt.
Familienhospizkarenz kontra aktive Sterbehilfe. Das dient der sozialen Absicherung, das bietet soziale Absicherung.
Aber auch die Entschädigungszahlung an die Kriegsgefangenen ist der Sozialdemokratie nie eingefallen. Wir haben sie umgesetzt. (Abg. Öllinger: Was hat das mit sozialer Absicherung zu tun?)
Ich sage noch einmal aus meiner Sicht als Freiheitliche: Ich respektiere und anerkenne die Sorgen der Unterzeichner des Sozialstaat-Volksbegehrens. Ich vertraue aber auch auf die Vernunft und das Gespür der österreichischen Bevölkerung, die mehrheitlich weiß, dass der österreichische Sozialstaat mit dieser Regierung nicht in Gefahr ist, sondern dass gerade diese Regierung bereits eine Effizienzsteigerung bewirkt hat. (Zwischenruf der Abg. Binder. )
Ich schließe mit einem Zitat: Wer Gutes erhalten will, muss den Mut zu Veränderungen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Aber nicht zur Zerstörung!)
11.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.