Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 52

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berücksichtigen und zu sagen: Es ist uns auch wert, das in der Verfassung niederzuschreiben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es mutet ja seltsam an, dass wir zurzeit einen EU-Konvent erleben, in dem es um eine EU-Verfassung geht. Dort wird über die Aufnahme sozialer Grundrechte diskutiert, das wird unterstützt. Sie selbst sind mit dabei, in der Diskussion sind Sie mit dabei. Hier wenden Sie sich aber dagegen. Drücken Sie sich also nicht davor! Das Recht auf Arbeit, das Recht auf angemessene Arbeitsbedingungen, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf sichere Pensionen  was spricht dagegen, das in die Verfassung aufzunehmen? Diesbezüglich wenden Sie ein: Das brauchen wir gar nicht.

Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: Pflichtversicherung versus Versicherungspflicht. Wie sähe denn die Debatte aus, wäre das in der Verfassung?  Dann wäre das keine Debatte nach dem Motto: Eigentlich wollten wir sowieso nicht drüber reden, aber wir haben es eben probiert und werden es vielleicht wieder probieren.  Ich glaube, dass in diesem Punkt ein klarer Hinweis in der Verfassung eine andere Diskussion mit sich bringen würde. (Abg. Böhacker: Es gibt kein Denkverbot, Herr Präsident!)

Zweiter Punkt: Recht auf Arbeit. Glauben Sie, dass dann, wenn das in der Verfassung stünde, der Finanzminister auf die AMS-Mittel zugreifen könnte, so wie er es getan hat?  Ich glaube, dass das nicht stattfinden würde. Und genau darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren: um eine rot-weiß-rote Politik und nicht um eine schwarz-blaue! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.07

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller zu Wort gemeldet.  Bitte.

11.07

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Als "Schlächter der sozialen Sicherheit" hat der Gewerkschafter Rudolf Kaske diese Regierung bezeichnet.

Von Seiten der Sozialdemokratie wird uns seit Monaten stereotyp soziale Kälte vorgeworfen. Das hat sich jetzt durch die Causa Leikam ein bisschen relativiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und dann kommt Frau Petrovic heraus und wirft uns Freiheitlichen Polemik vor. Ich möchte das seitens meiner Fraktion auf das Schärfste zurückweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin natürlich auch der Meinung, dass dieses Volksbegehren politisch vereinnahmt wurde.  Schade darum!

Ich bin auch der Meinung von Stephan Schulmeister, der ursprünglich eine Million Unterstützungsunterschriften erwartet hat. Ich habe auch geglaubt, dass man diese Zahl erreichen könnte. (Abg. Öllinger: Sind Sie hingegangen?  Abg. Böhacker: Das geht Sie gar nichts an!) Aber es sind trotz Unterstützung durch die Arbeiterkammer mit beträchtlichen Mitteln, trotz Unterstützung durch die Gewerkschaft mit Gewerkschaftsgeldern, aber vielleicht gerade wegen der Unterstützung durch die SPÖ und die Grünen nur 717 000 Unterschriften geworden. (Abg. Reheis: "Nur"?) Ich gestehe den Initiatoren zu, dass sie thematisieren und warnen wollten; und das wollten sicher die 717 000 Unterzeichner auch.

Aber ich frage mich schon eines  und das geht wieder in Richtung Frau Petrovic : Natürlich wird bestritten, dass es eine politische Vereinnahmung gegeben hat, aber warum hat heute Frau Petrovic als Erstrednerin der Grünen zu diesem Thema gesprochen? Hat das vielleicht nicht doch mit den anstehenden niederösterreichischen Landtagswahlen zu tun, dass sie auf einmal ihre soziale Ader entdeckt hat  denn der Sozialsprecher der Grünen ist ja Karl Öllinger? (Abg. Öllinger: Kommt schon!)

Ich frage mich aber auch, warum es bei der Unterzeichnung des Sozialstaat-Volksbegehrens ein so starkes Ost-West-Gefälle gegeben hat. In Tirol und in Vorarlberg hat es geringen Zu


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