Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 58

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schon wieder draußen ist und Skripten büffelt, damit er endlich die Prüfungen nachmachen und so zu seinem 200 000--Job in der Pensionsversicherung der Arbeitnehmer gelangen kann.  Das ist die Wahrheit, vor der wir heute hier stehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.  Zwischenruf des Abg. Wenitsch. )

Herr Gaugg wird mit Ihrer Protektion soziale Barrieren überwinden können, denn er hat eine politische Schubkraft hinter sich, damit er auch das wird. Zusammengenudelt, zusammengemauschelt hat er gerade noch ein 12 zu 11 in einem höchst fragwürdigen Vorgang zusammengebracht, damit er stellvertretender Generaldirektor werden kann. Aber Sie stehen für eine Gesellschaft, in der es künftig soziale Barrieren im Gesundheitswesen geben soll, in der es soziale Barrieren im Bildungswesen geben soll und in der sich in Wirklichkeit die Pensionisten die Frage stellen müssen, ob sich nicht die Kräfte in ÖVP und FPÖ durchsetzen, die in Zukunft dafür sorgen wollen, dass Pensionsbeiträge Spekulationsobjekte an den Börsen sind! Das ist es in Wahrheit! Eine Unsicherheitsregierung sind Sie! Sie stehen für soziale Ungerechtigkeit und Unsicherheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Denken wir daran, wie er hier gestanden ist, der Herr Abgeordnete Gaugg: Zittrig hat er hier noch die letzten eigenständigen Positionen, die er hier vertreten hat, als er noch gegen die Privilegien der Bonzen aufgetreten ist, aufgegeben, um dann selbst ein Bonze zu werden. Zittrig hat er hier gewimmert um die Zustimmung von Schwarz und Blau, damit er endlich zu seinem Lebensjob mit einem Einkommen von 200 000  als stellvertretender Generaldirektor kommt. (Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit, was Sie da sagen!) Und Sie machen bei all dem mit! Für Sie und die Lächler in der ÖVP, die hier flächendeckend die Postenschacherstrategien entwickeln, wo täglich Schwarze in Positionen kommen, weil Sie sich diese Republik persönlich aufgeteilt haben, ist die Republik nichts anderes als Privateigentum. Zuschanzen den Freunderln, lautet die Devise. Während wir ein Ansteigen der Arbeitslosenquote zu verzeichnen haben, während bei uns um die Arbeitsplätze gezittert wird, während wir die höchste Steuer- und Abgabenquote haben, haben Sie nichts anderes im Kopf, als Ihre blauen und schwarzen Protektionskinder in Spitzenpositionen hineinzuheben. Sie sollten sich schämen dafür, dass Ihnen nichts anderes einfällt als diese Politik! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die 700 000 waren die Spitze einer Protestbewegung. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Ich hoffe, dass am nächsten Wahltag endlich das passieren wird, was Sie verdienen: Abgewählt gehören Sie, abgewählt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.36

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Laut der in der Präsidiale getroffenen Redezeitvereinbarung beträgt die restliche Redezeit pro Redner bis 12 Uhr 7 Minuten. (Abg. Dr. Khol: Da ist der Cap eingerechnet!)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek.  Bitte.

11.36

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Herr geschäftsführender Klubobmann Cap, das, was Sie jetzt von sich gegeben haben, ist wohl unterste Schublade. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Anstatt auf das Sozialstaat-Volksbegehren Bezug zu nehmen, lassen Sie sich hier über einen Menschen aus und verbreiten Unwahrheiten, etwa dass er über Einkünfte von 200 000  und so weiter verfügt. Tatsache ist, dass Kollege Gaugg als Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt zurzeit 2 069  monatlich verdient. Das ist die Tatsache! Nehmen Sie das zur Kenntnis und verbreiten Sie keine Unwahrheiten! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Schweitzer: Nachgewiesen ein Lügner!)

Wenn man jetzt das Sozialstaat-Volksbegehren mit Ihren Aussagen vergleicht, dann muss ich mich schon wundern. In einem Rechtsstaat wie Österreich muss es eigentlich jedem gestattet sein, sich um einen Posten zu bewerben, auch einem Freiheitlichen, bitte! Das sollten Sie in die Verfassung schreiben, geschätzte Damen und Herren!


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