ehemaliger Innenminister, Dr. Helmut Zilk, ehemaliger Bürgermeister und Unterrichtsminister, Erich Haider, Landeshauptmann-Stellvertreter von Oberösterreich, Irmgard Schmidtleitner, ehemalige Frauenvorsitzende des ÖGB, Ferdinand Lacina, ehemaliger Finanzminister, Walter Geppert, Manfred Lackner, Abgeordneter zum Nationalrat, Hans Sallmutter, Johann Maier, Abgeordneter zum Nationalrat, Mitarbeiter der Arbeiterkammer Salzburg, Rudolf Kaske – das war jener Mann, der gesagt hat, die Republik muss brennen – und Melitta Trunk, Bundesrätin aus Kärnten. (Abg. Parnigoni: Ist das verboten, oder was?)
Dieses rote Dutzend hat dieses Volksbegehren unterzeichnet und darauf vergessen, dass sie vor Jahren die Hauptverantwortung getragen haben und das längst umsetzen hätten können. Ich sage Ihnen eines: Schlagworte und Worthülsen haben in einem Verfassungsgesetz nichts zu suchen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Restliche Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.11.43
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Jawohl, meine Damen und Herren, wir bedanken uns bei allen Österreicherinnen und Österreichern, die für den Sozialstaat Österreich eintreten, ausdrücklich auch bei jenen, die das Volksbegehren nicht unterschrieben haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Ich denke da vor allem an die Caritas Österreich, die ganz wesentliche Beiträge zum Sozialstaat Österreich leistet und das Volksbegehren aus ganz klaren Gründen offiziell nicht unterstützt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist zynisch, Herr Kollege!)
Ich bedanke mich bei allen, die ehrenamtlich tätig sind, denn ich bin der Meinung, dass wesentlich mehr als 700 000 Österreicherinnen und Österreicher den Sozialstaat Österreich wollen, am Sozialstaat Österreich mitarbeiten, ihn aufbauen und weiterentwickeln, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir sollten uns heute hier nicht in ein Lagerdenken zurückziehen, sondern gemeinsam diesen Sozialstaat weiterentwickeln. Ich meine schon, dass die Entscheidung unserer Bundesregierung, die gesagt hat, wesentliche Voraussetzung für den Sozialstaat Österreich ist ein Wegkommen vom Schuldenmachen, ganz entscheidend war. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist schon richtig, was Präsident Verzetnitsch gesagt hat: Mit der SPÖ war es nicht möglich, vom Schuldenmachen wegzukommen. Mit der FPÖ, mit Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser war dies möglich. Ich betrachte das als eine ganz wesentliche Voraussetzung für unseren Sozialstaat Österreich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Jeder Euro Schuld bedeutet für die künftige Generation eine Belastung. Es gibt dann weniger finanzielle Möglichkeiten, die sozialen Anliegen einer künftigen Generation zu erfüllen. Deshalb ist dieser Schritt eine ganz entscheidende Maßnahme und eine ganz wesentliche Voraussetzung für unseren Sozialstaat Österreich, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Lichtenberger: Abfangjäger!)
Ich bin auch der Meinung, dass es zulässig sein muss, gewisse Dinge zu hinterfragen. Es muss zulässig sein, zu hinterfragen, ob es möglich ist, dass jeder und jede zu einem möglichst frühen Zeitpunkt, nämlich schon mit 50, 52 Jahren, in Pension geht, oder ob nicht für alle gleiches Recht gelten sollte, ob die Sozialgesetzgebung nicht für alle gleich sein soll. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Wir brauchen soziale Gerechtigkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wer soziale Gerechtigkeit beiseite schiebt, der