verkennt die Bedeutung von Solidarität, der verkennt die Bereitschaft zur Solidarität, die wir alle wollen und die wir weiterentwickeln wollen, meine Damen und Herren!
Wichtig ist für mich, dass wir die Sozialquote, die wir erreicht haben, von der viele Vorredner gesprochen haben, erhalten können. Wir werden daran arbeiten, dass es zu keiner Veränderung der Sozialquote, die jetzt 30 Prozent beträgt, kommt. 30 Prozent der gesamten Leistungen unserer Wirtschaft, der arbeitenden Menschen geben wir für die soziale Sicherheit aus, und das soll so bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es soll so bleiben, meine Damen und Herren, dass wir Nummer eins, was Fragen der Gesundheit betrifft, sind. 99 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben eine gesetzliche Sozialversicherung. Nennen Sie mir ein Land, wo es ähnlich ist, wo jeder jedes Krankenhaus besuchen kann, wo jeder Zugang zu den besten Krankenhäusern hat! Das ist in Österreich der Fall.
Wir wollen die soziale Absicherung der älteren Menschen erhalten. Im Prinzip haben alle Menschen, alle Österreicherinnen und Österreicher – abgesehen von ein paar kleinen Gruppen, die im System nicht drinnen sind – bei Erreichung des 65. Lebensjahres Anspruch auf eine Pension, ob es sich um Alleinstehende oder um Ehepaare handelt. Meine Damen und Herren! Damit ist eine Einkommenssicherung verbunden. Der allein stehende Pensionist hat eine Mindesteinkommenssicherung von 640 € im Monat. Der Pflegebedürftige hat, ohne dass er Beiträge bezahlt, ohne Versicherung, Anspruch auf Pflegegeld bis zu einer Höhe von 1 140 € im Monat. Alle anderen Länder haben eine Pflegeversicherung. Bei uns gibt es ein Pflegegeld für jeden Österreicher und für jede Österreicherin, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich bin froh, dass wir uns mit diesen Anliegen des Sozialstaates in den nächsten Wochen und Monaten auseinander setzen können.
Aber genauso wichtig wie dieses Volksbegehren ist mir auch das Sozialwort der 14 christlichen Kirchen Österreichs. Ich betrachte den Beitrag, den die 14 christlichen Kirchen Österreichs derzeit erarbeiten – ihre Bemühungen wären gegenüber dem Sozialstaat-Volksbegehren beinahe untergegangen –, als eine wichtige Initiative. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Da sind wesentlich mehr Menschen engagiert, viel mehr: beinahe alle Österreicherinnen und Österreicher, die sich zu einer christlichen Kirche bekennen. Ich bin zuversichtlich, dass unser Sozialstaat durch gemeinsame Bemühungen erhalten, weiterentwickelt und gesichert werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)
11.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Die Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.11.50
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Gäste auf der Galerie und Initiatoren des Volksbegehrens! Ich bin vom Sozialstaat-Volksbegehren eingenommen und nicht vereinnahmt. Und wenn ich mir zweieinhalb Jahre Gesundheitspolitik der Bundesregierung anschaue, dann würde ich doch meinen, dass man die Motive und die Notwendigkeit dieses Sozialstaat-Volksbegehrens wirklich verstehen sollte. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)Es fällt auf, dass Gesundheit und die Errungenschaften des Sozialstaates politisch gesehen eigentlich immer nur als Kostenfaktor vermittelt werden, und das halte ich für schlecht und auch für gefährlich. Es wird übersehen, dass Gesundheit zu den zentralsten Bedürfnissen der Bevölkerung gehört. Das sagen alle Umfragen. Die Umfragen sagen aber ebenso, dass Angst vor Krankheit, Leid und Tod zu den zentralen Ängsten gehört. Da hätte ich gerne eine Antwort darauf gehört, die über Floskeln, Phrasen und Versprechungen deutlich hinausgeht.