12.13
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schweitzer hat behauptet, ich hätte für die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten nichts getan (Abg. Mag. Schweitzer: Nichts erreicht!), nichts erreicht. – Dies ist natürlich, wie so oft bei Herrn Abgeordneten Schweitzer, unwahr! (Ruf bei den Freiheitlichen: Wer hat es denn beschlossen?)Dort, wo ich tätig bin, habe ich sogar mehr als die Regierung, nämlich die tatsächliche Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten auf Punkt und Beistrich, erreicht: Industrie-Kollektivvertrag. (Beifall bei der SPÖ.)
12.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. Ihre Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.12.14
Abgeordnete Edeltraud Gatterer
(ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Die Debatte zeigt ganz klar: Diese Reformregierung sichert den Sozialstaat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Erst seit diesem Kurswechsel, den es ja zweifelsohne gegeben hat, gibt es auch mehr soziale Gerechtigkeit.Die Zwei-Klassen-Gesellschaft, die heute Ihr Parteivorsitzender als eine Art Gespenst in den Raum gestellt hat, hat es nämlich bei Ihnen immer gegeben. (Abg. Gradwohl: Sie haben das missverstanden! Diese Regierung ist kein Gespenst, sie ist Realität!) Sie haben nämlich vor der "Abfertigung neu" 85 Prozent der Arbeitnehmer vom Prinzip Hoffnung leben lassen! Die haben überhaupt nie eine Abfertigung bekommen! Sie haben beim Karenzgeld ganz wichtige Gruppen, die Studentinnen, die Hausfrauen, die Bäuerinnen, ausgeschlossen. Damit haben Sie kein Problem gehabt. Also wer da immer Trennlinien zwischen den verschiedenen Klassen gezogen hat, wird in dieser Diskussion, glaube ich, sehr deutlich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Volksbegehren, über das wir heute in einer ersten Lesung diskutieren, muss ich sagen: Man muss jedes Volksbegehren ernst nehmen, und ich glaube, hier wurde viel mit Ängsten, mit Ängsten vor Sozialabbau agiert. Über 700 000 Menschen haben gesagt: Der Sozialstaat ist mir ein Anliegen.
Ich muss dazu sagen: Dieser Bundesregierung ist er auch ein Anliegen. Der ÖVP war er immer ein Anliegen. Wir von der ÖVP haben zum Beispiel extra eine Sozialcharta ausgearbeitet, in der wir zum Ausdruck bringen, dass wir die sozialen Rahmenbedingungen festsetzen müssen. (Abg. Dr. Mertel: Haben Sie sie unterschrieben?)
Die Einbringer müssen natürlich zur Kenntnis nehmen, dass es für die Regierung gerade bei solch einer Debatte legitim ist, nicht Ängste zu schüren, sondern zu sagen: In dieser kurzen Zeit, in der wir die Verantwortung tragen, ist so viel passiert wie in vielen Jahren zuvor nicht! Kein einziges positives Sozialgesetz ist in Frage gestellt worden. Wir haben zusätzlich viel Neues geleistet! Ich möchte an dieser Stelle schon anmerken, dass Österreich derzeit das Land mit der höchsten Qualität in seiner Gesundheitsinfrastruktur auf der Welt ist. Wir sind hier Nummer eins, wir sind Weltspitze! Das muss man in dieser Debatte auch unterstreichen, gerade weil Kollege Grünewald in besonderer Weise auf das Gesundheitssystem eingegangen ist.
99 Prozent unserer Bürger sind krankenversichert, sie können jederzeit kostenlos ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Wir sind das Land Nummer eins, was die allgemeine Lebensqualität betrifft, und da spielt der soziale Bereich sehr hinein.
Wenn man die Sozialpolitik ernst nimmt, dann muss man eben auch reformieren, ständig reformieren. Das heißt aber noch lange nicht, dass Sozialabbau betrieben wird, so wie Sie es immer darstellen. Ich glaube, die neue Sozialpolitik muss Lücken finden, auf die neue Zeit eingehen, Fairness und Gerechtigkeit leben und schauen, wo es Benachteiligungen gibt. Und es hat – das habe ich am Anfang schon ausgeführt – wirklich viele Benachteiligungen gegeben, die genau diese Regierung, diese Reformregierung, sofort ausgeräumt hat, eben mit dem Kindergeld.