Wir sind im Bereich der Begutachtung mit Ausschussfeststellungen auf die Kritik eingegangen, und wir konnten uns da in einem weiten Bereich einigen.
Nicht einigen konnten wir uns jedoch im Bereich der Familienhospizkarenz. Ich meine, natürlich wäre es schön, wenn es einen Rechtsanspruch dafür gäbe, aber wir gehen einen anderen Weg. Wir glauben, dass man zuerst schauen und evaluieren muss, wie diese Maßnahme greift, wie sich die Kosten letztlich auswirken, und dass man erst dann noch einmal darüber beraten und die entsprechenden Schritte setzen sollte.
Frau Mertel, Sie haben im Ausschuss und auch heute wieder anklingen lassen, dass Sie sich irgendwie Sorgen um die Finanzierbarkeit im FLAF machen. Daher bin ich ja so ausführlich auf die Kosten eingegangen. Der Rechtsanspruch würde ja bewirken, dass diese Kosten letztlich aus dem FLAF zu bezahlen sind.
Ich sehe das alles im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld, mit der Erfolgsgeschichte des Kinderbetreuungsgeldes, dem Sie von den Sozialdemokraten nicht zugestimmt haben, wodurch Sie jetzt auf verlorenem Posten stehen und das zusehends bemerken.
Letztlich hoffen Sie doch darauf, dass Ihnen das letzte Argument – nämlich das der Nichtfinanzierbarkeit aus dem FLAF – noch bleibt. Ich kann Sie aber beruhigen, Frau Kollegin Mertel: Das Kinderbetreuungsgeld wird trotz einer explosionsartigen Inanspruchnahme finanzierbar bleiben. Dafür ist gesorgt! (Abg. Dr. Mertel: Mit sehr viel Defizit ...!)
Frau Kollegin Mertel, gerade Sie als Sozialdemokratin sagen das, wo doch die SPÖ für ganz andere Maßnahmen Zugriffe auf den Familienlastenausgleichsfonds über Jahrzehnte hinweg betrieben hat. Jahrzehnte hindurch haben Sie das gemacht, und jetzt versuchen Sie, den Spieß umzudrehen, Frau Kollegin Mertel! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sollten Ihre Sorgen echt sein, kann ich Ihnen zusichern, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen. Sie brauchen sich auch keine Sorgen zu machen, wenn es jetzt so scheint, als ob tatsächlich die Geburtenrate wieder im Ansteigen begriffen wäre.
Die "Kronen Zeitung" von gestern führt das zwar auf "Mehr Babys nach dem 11. September" zurück. Aber wenn man neun Monate zurückrechnet, dann geht das auch konform mit der Beschlussfassung über das Kinderbetreuungsgeld. Wir werden ja sehen, wie sich die Entwicklung weiter darstellt. Hätten wir tatsächlich eine Zunahme der Geburten zu verzeichnen, dann hätten wir natürlich einen ganz wichtigen Punkt erreicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, Frau Kollegin Mertel: Wir werden finanziell eines sicherstellen, und unsere Bundesminister Haupt und Reichhold haben sich bereits darauf geeinigt: Wir werden versuchen, den FLAF nicht zusätzlich mit den Postbus-Streiktagen zu belasten! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Der Familienlastenausgleichsfonds zahlt derzeit 65,4 Millionen € jährlich an Fahrpreisersatz für den Transport von 170 000 Schülern, was nicht mehr gesichert ist, sollten die Postbusse wirklich streiken. (Abg. Jung: Die Postgewerkschaft!)
Das ist wieder Ihr Bereich, meine Damen und Herren von der SPÖ. Da kann ich Ihnen nur sagen: Frau Mertel, setzen Sie sich dafür ein, dass das nicht kommen wird, dass dieser Streik nicht auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern ausgetragen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber sollte Ihnen das von sozialdemokratischer Seite aus nicht gelingen, dann haben unsere beiden Minister bereits vorgesorgt, mit privaten Unternehmungen gesprochen und versucht, diesen Bereich abzudecken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist ein bisschen eigenartig. Die Sozialdemokratie hat eigentlich jahrzehntelang mit ihrer Politik eher dafür gesorgt, dass Familien zerbrechen, und nicht dafür, dass sie existieren. (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.) – Natürlich!