Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 98

Ich denke, gegen diese Maßnahmen muss man kämpfen, denn Eltern mit behinderten Kindern und behinderte Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, in unserer Gesellschaft akzeptiert zu werden, auch wenn sie älter werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Über diese positive Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes, insbesondere über den Härteausgleich für die Familienhospizkarenz, haben meine Vorredner schon alles gesagt, und ich kann mich dem Lob nur anschließen.

Es ist dies ein zweiter wesentlicher Schritt für das europaweit vorbildliche Modell unserer humanen Sterbebegleitung. Da zu dieser Härteausgleichsregelung schon alles gesagt wurde, möchte ich noch etwas zur Familienpolitik im Allgemeinen sagen, denn der Aufholprozess, den diese Bundesregierung in der Familienpolitik leistet, ist in der Tat eine Erfolgsstory und die einzig richtige Antwort auf die dramatisch sinkende Geburtenzahl in Österreich.

Ich möchte die ganze lange Liste nicht komplett vorlesen, denn dazu würde meine Redezeit nicht ausreichen, aber man muss es doch immer wieder wiederholen, speziell für die Opposition, denn nur der Vergleich macht Sie wirklich sicher, wer die bessere Sozial- und Familienpolitik macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich erwähne daher nur im Telegrammstil: Anhebung des Mehrkindzuschlages, Erhöhung der Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Pflegegeld ab Geburt, Anzeigepflicht bei Kindesmissbrauch, Ausbau der Familienberatungsstellen, Erhöhung und Zuschlag der Familienbeihilfe auch für Behinderte, Familienhospizkarenz, Fortzahlung der Abfertigungsbeiträge während der Kindererziehungszeiten und so weiter. – Insgesamt sind es 21 Punkte. Das ist in der Tat eine familienpolitische Erfolgsstory.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Was haben Sie gemacht? – Sie haben in der Familienpolitik nur gekürzt, gekürzt und gekürzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte noch auf folgenden Punkt zu sprechen kommen, der mir wirklich ein Anliegen ist: Es wurde von dieser Bundesregierung bereits sehr viel zur Verbesserung der sozialen Absicherung und der Altersvorsorge von Müttern und Frauen getan. Ich erwähne als Beispiele nur die pensionsbegründenden Zeiten für die Kindererziehung und die Möglichkeit zur Fortzahlung der Abfertigungsbeiträge während der Kindererziehung.

Es gibt aber trotzdem noch immer sehr viele Frauen mit fehlender oder schlechter Altersvorsorge. Dieses Problem ist auch eine sozialpolitische Altlast, die uns überlassen wurde und für die eine Lösung anzustreben ist. Es fehlen diesen Frauen in der Pension meistens die Zeiten, in denen sie während der Kindererziehung zu Hause geblieben sind. Ich erwähne dazu als Beispiel nur einen Brief, der in unserem Bürgerbüro vor kurzem eingelangt ist, in dem uns eine Frau schreibt, sie habe acht Kinder großgezogen, sei jetzt 60 Jahre alt und habe keine adäquate Altersvorsorge für ihren Lebensabend. – In dieser Beziehung muss auch etwas geschehen. Es muss ein Ziel sein, auch für Mütter eine Altersvorsorge zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie machen Sozialvolksbegehren , wir machen vorbildliche Sozialpolitik. Sie kritisieren, wir setzen um. Der heutige Tag ist ein weiterer guter Tag für die Familienpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.