Präsident Dr. Heinz Fischer
(den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Theresia Zierler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport betreffend ungerechtfertigt hohe Anzahl an krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen bei den staatsnahen Unternehmen, insbesondere bei den ÖBB (4026/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4026/J.
Die Interpellation ist verteilt worden; es erübrigt sich daher eine Verlesung durch einen Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
In jüngster Zeit wurde über verschiedenste Medienberichte bekannt, daß die Anzahl der krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen insbesondere in den ÖBB und in anderen staatsnahen Unternehmen in den letzten Monaten und Jahren eklatant zugenommen hat.
Es ist wohl nicht erklärbar, daß ausgerechnet in diesen Unternehmen mehr als zwei Drittel der Mitarbeiter aus gesundheitlichen Gründen frühpensioniert werden müssen. Zum Vergleich sind im ASVG-Bereich im Vorjahr ca. 20,5 % krankheitsbedingt in den Ruhestand getreten, bei den Bundesbeamten waren dies 23 %. Bei den ÖBB hingegen waren dies im Jahr 2001 immerhin 73 %.
So gab es bei den ÖBB im Jahr 2001 insgesamt 1 461 Ruhestandsversetzungen, davon 1 190 aus gesundheitlichen Gründen. 320 Mitarbeiter haben ihre krankheitsbedingte Pensionierung selbst beantragt, 870 wurden vom Unternehmen krankheitshalber in den Ruhestand versetzt. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei den ÖBB betrug im letzten Jahr somit 52,2 Jahre. Auffallend ist dabei insbesondere die Häufung der Frühpensionierungen mit Erreichen der für den vollen Pensionsanspruch erforderlichen ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit.
Bei der Österreichischen Post AG lag das durchschnittliche Antrittsalter der Pensionisten noch 1999 bei 57,6 Jahren, im Jahr 2001 jedoch bereits bei 53 Jahren. Das durchschnittliche Pensionsalter bei den 127 Postbeamten, die im Jänner heurigen Jahres in den Ruhestand gingen, betrug 51,9 Jahren. Bei den 106 Neupensionisten der Österreichischen Post AG im Monat Februar lag das durchschnittliche Alter bei 51,7 Jahren und bei den 107 Ruhestandsversetzungen im Monat März nur mehr bei 48,2 Jahren. Dabei hat immerhin ein Fünftel der 340 Postbediensteten, die in diesen ersten drei Monaten des heurigen Jahres in den Ruhestand traten, das gesetzliche Pensionsalter von 60 Jahren erreicht. 80% wurden teilweise in sehr jungen Jahren krankheitshalber pensioniert. Dies bedeutet in Wahrheit, daß eine große Anzahl an Postbediensteten bereits in jungen Jahren in den Ruhestand versetzt worden sein muß. Die Unternehmensführung argumentiert mit angeblich gesteigertem Leistungsdruck und erhöhtem Arbeitspensum sowie erweiterten Verantwortungsbereichen im Rahmen der Restrukturierung. Demgegenüber ist den Medienberichten zu entnehmen, dass sehr wohl von der Unternehmensführung planmäßiger Druck auf die Bediensteten in Richtung Frühpension ausgeübt wurde ("Mobbing").
Im Jahr 2000 waren bei der Telekom Austria AG von 541 Ruhestandsversetzungen 130 wegen Dienstunfähigkeit erfolgt. Das durchschnittliche Pensionsalter lag in diesem Jahr noch bei einem Alter von 58 Jahren. Im Jahr 2001 erfolgten allerdings bereits 1 155 Pensionierungen, davon 763 wegen Dienstunfähigkeit. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter betrug im Jahr 2001 nur mehr 53 Jahre. In den ersten vier Monaten des Jahres 2002 hat sich das durchschnittliche Pensionsantrittsalter auf nur mehr 52,5 Jahre verringert. In diesem Bereich häufen