2. Wie lauten diese Zahlen bei den staatsnahen Unternehmen, insbesondere den ÖBB, der Österreichischen Post AG und der Telekom Austria AG?
3. Welche Maßnahmen werden Sie vorschlagen, damit für die Bediensteten staatsnaher Unternehmen ähnlich transparente und objektive Untersuchungserfordernisse gelten, wie beim Bundespensionsamt für die Bundesbeamten?
4. Wie hoch ist der Anteil der Frühpensionen an allen Ruhestandsversetzungen im besagten Zeitraum?
5. Seit wann sind Ihnen bedenkliche Vorgänge im Zusammenhang mit Frühpensionierungen bei der ÖBB und im PT-Bereich bekannt?
6. Was haben Sie angesichts dieser Vorgänge unternommen?
7. Was hat Sie dazu bewogen, zusätzlich zum Rechnungshof auch die Staatsanwaltschaft einzuschalten?
8. Welche Kosten entstehen dem Steuerzahler durch die ungerechtfertigte Vorgangsweise dieser Unternehmen, Bedienstete frühzeitig krankheitsbedingt in den Ruhestand zu versetzen, anstatt die gesetzesmäßige Möglichkeit des Vorruhestandes in Anspruch zu nehmen?
9. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit nicht der Steuerzahler für diesen Schaden aufzukommen hat?
10. Sind Ihnen Fälle bekannt, bei denen offenbar von Dienstgebern oder von Vorgesetzten gesetzeswidriger Druck auf Bedienstete bzw. Ärzte in Richtung krankheitsbedingter Ruhestandsversetzungen ausgeübt wurde?
11. Wie im Mai dieses Jahres bekannt wurde, ist die Allgemeine Nebengebührenpauschale (ANP) der ÖBB-Bediensteten in einen pensionsbegründenden Gehaltsbestandteil umgewandelt worden. Was bedeutet das konkret?
12. Welche Mehrkosten entstehen dem Steuerzahler durch diese Maßnahme?
13. Halten Sie diese Mehrkosten für legitim und angemessen?
14. Wenn nicht, was werden Sie unternehmen, um diese Mehrbelastung für den Steuerzahler rückgängig zu machen?
15. Halten Sie die Befugnis des ÖBB-Generaldirektors, mit der Eisenbahnergewerkschaft Vereinbarungen zu treffen, die direkt oder indirekt das Budget belasten, für akzeptabel?
16. Gibt es auch im Postbereich solche Befugnisse der Unternehmensleitungen?
In formeller Hinsicht wird beantragt, diese Anfrage gem. § 93 Abs. 1 GOG NR als dringlich zu behandeln und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur Begründung zu geben.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Erster Anfragesteller ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.02
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! In den vergangenen Tagen ist – in erster Linie durch Berichte der Zeitung "Die Presse" (der Redner hält ein Exemplar der genannten Zeitung in die Höhe) – bekannt geworden, dass die Zahl krankheitsbedingter Ruhestandsversetzungen, also Pensionierungen, insbesondere bei den Österreichischen Bundesbahnen, aber auch bei Post und Telekom, in den letzten zwei Jahren ganz eklatant zugenommen hat.