Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 110

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Es ist nicht rational erklärbar (Abg. Öllinger: O ja!), dass ausgerechnet in diesen drei Unternehmen mehr als zwei Drittel der Mitarbeiter aus gesundheitlichen Gründen frühpensioniert werden müssen.  Der Vergleich macht uns ja auch sicher: Im ASVG-Bereich sind im Vorjahr nur zirka 20 Prozent der Mitarbeiter krankheitsbedingt in den Ruhestand versetzt worden. Bei den Bundesbeamten waren es nur 23 Prozent  bei den Österreichischen Bundesbahnen hingegen verblüffende 73 Prozent, meine Damen und Herren! Da kann es doch wohl nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen sein! (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Von insgesamt 1 461 Ruhestandsversetzungen bei den ÖBB waren allein 1 190 aus gesundheitlichen Gründen verursacht, also genau diese 73 Prozent  und zwei Drittel davon wurden vom Unternehmen krankheitshalber in den Ruhestand versetzt. (Abg. Murauer: So ein "Zufall"!  Gegenruf bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Das muss untersucht und geprüft werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Edler. )

Auffallend ist dabei die Häufung der Frühpensionen mit Erreichung der dafür notwendigen Dienstzeit. Wie der "Zufall" so spielt: Krankheit und Berufsunfähigkeit treten genau bei diesem Alter ein!

Aber diesen "Zufall"  und das zu Lasten der Allgemeinheit!  wird man wohl noch einmal vom Rechnungshof überprüfen lassen müssen, denn es besteht kein Zweifel daran, dass diese Unternehmen bei dieser üblen Praxis mitgespielt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Kosten für diese Frühpensionen trägt zur Gänze der Steuerzahler. Die ÖBB haben die Kosten für krankheitshalber frühpensionierte Mitarbeiter einfach auf den Steuerzahler überwälzt! Damit steigt der Gesamtaufwand des Bundes für die ÖBB ständig: Allein im Jahre 2000 betrug der Aufwand für die Pensionisten rund 23 Milliarden Schilling! Das ist so viel, wie zum Beispiel heuer für das gesamte Verteidigungsbudget ausgegeben wird. (Abg. Edler: Heißt das, die sollen sterben, damit Sie Abfangjäger kaufen können?  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Genauso viel wird allein für die Pensionisten der Österreichischen Bundesbahnen ausgegeben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler. )

Deshalb kann man wohl verlangen, dass auch in diesem Bereich sparsam mit dem Steuergeld umgegangen wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Unternehmen und sozialistische Gewerkschafter  Kollege Edler, bitte aufpassen!  spielen in diesem Zusammenhang eine ganz besondere Rolle, verteidigen sie doch auf Kosten der Steuerzahler diesen Sonderstatus, diese Privilegien der ÖBB-Bediensteten, weil sie sich davon parteipolitische Vorteile erhoffen! Das wird aber von den übrigen Arbeitnehmern weder verstanden noch akzeptiert  und wird in Zukunft in dieser Form wohl auch nicht mehr finanziert werden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Unternehmen ÖBB wird überhaupt stärkere Reformanstrengungen machen müssen, wurde doch in der letzten Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstitutes festgestellt, dass die Deutsche Bahn eine um 25 Prozent höhere Produktivität als die ÖBB, gemessen an der Zahl der Mitarbeiter, aufweist. Die Schweizerischen Bundesbahnen weisen sogar eine um 60 Prozent höhere Produktivität auf, meine Damen und Herren! (Abg. Edler: Diese Statistik ist zehn Jahre alt!)

Beim Pensionsantrittsalter hingegen sind die Österreichischen Bundesbahnen Spitzenreiter! Das Pensionsantrittsalter der Bediensteten der Schweizerischen beziehungsweise der Deutschen Bundesbahnen beträgt 65 Jahre, das heißt, die ÖBB-Bediensteten gehen um mehr als zehn Jahre früher in Pension als ihre Kollegen in Deutschland und in der Schweiz! (Abg. Dr. Cap: Warum applaudiert bei Ihnen niemand?)

Bei den Schweizerischen Bundesbahnen beträgt die Pension nur 60 Prozent des Letztbezuges, bei den Österreichischen Bundesbahnen hingegen zumindest 80 Prozent.


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