die Staatsanwaltschaft und an den Rechnungshof weitergeleitet haben, dass das folgendermaßen passiert: Kurz vor der Pensionierung findet eine Gehaltserhöhung für diese Leute statt – interessanterweise handelt es sich hauptsächlich um sozialdemokratische Personalvertreter in diesem Bereich –, wegen dieser Gehaltserhöhung kommt es zu einer höheren Pension, und gezahlt wird das alles samt und sonders vom Steuerzahler.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Skandal an dieser Geschichte, dass alles immer nach demselben Muster abläuft: Ein Arzt des Unternehmens erstellt ein Gutachten: "arbeitsunfähig", die Gewerkschaft schweigt dazu oder ist überhaupt aktiv beteiligt. (Abg. Eder: Wer ist der Minister ...?) Es ist eine Schande, Herr Kollege, dass diejenigen, die die Interessenvertretung der Mitarbeiter wahrzunehmen haben, diesen Mitarbeitern nicht beistehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Megaskandal ist das!)
Dass die roten Personalvertreter in diesen drei Unternehmen nicht auf der Seite der Mitarbeiter (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Eder ), sondern bei diesen schmutzigen Praktiken auf der Seite der Unternehmensführung stehen, Herr Kollege, das ist der eigentliche Skandal an dieser Geschichte! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Menschenverachtend ist das in Wirklichkeit! – Abg. Eder: Wer sitzt in der Regierung?)
Die durchschnittlichen Kosten für einen Frühpensionierungsfall allein bei der Post liegen bei 180 000 € an Folgekosten, die für den Steuerzahler entstehen. Beispiele dafür gibt es sonder Zahl, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ein 42-jähriger Postbeamter wird krankheitshalber frühpensioniert und ist Stürmer und Spielertrainer bei einem Regionalliga-Fußballverein. Eine Frau Ende 30 wird wegen eines Bandscheibenleidens pensioniert und betätigt sich jetzt in ihrer Freizeit als Bergsteigerin. Ich könnte Ihnen unzählige solche Beispiele nennen, bei denen Ihre roten Personalvertreter geschwiegen oder sogar aktiv mitgeholfen haben. Das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Skandal und der Fehler, den Sie in der früheren Regierung gemacht haben, ist der, dass Sie diese Unternehmen ausgegliedert und alle Mitwirkungsrechte aufgegeben haben, sodass Sie den Managern in diesen Unternehmen, die nicht auf das Wohl der Mitarbeiter und schon gar nicht auf das Wohl des Steuerzahlers achten, freie Hand gegeben haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist der Fehler, der gemacht wurde! (Abg. Eder: Wer ist in der Regierung?) Entschuldigen Sie, das war Ihre Regierung! Ich weiß, dass Ihnen alles, was vor dem 4. Feber 2000 passiert ist, sehr unangenehm ist, es ist aber trotzdem die Wahrheit, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein evidenter Gewerkschaftsskandal!)
Was sich hier abspielt, ist, wie der Chefredakteur der Zeitung "Die Presse" vor kurzem geschrieben hat, der "größte politische Kriminalfall seit langem". Es ist Ausdruck einer wirklich skrupellosen Gesinnung, die davon ausgeht, dass 80 Prozent der Bevölkerung Ihrer Auffassung nach offenbar weiterhin die Privilegien für die restlichen 20 Prozent mitbezahlen sollen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ist mit uns ganz sicher nicht zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben daher folgende Veranlassungen getroffen. Ich habe am 29. April dieses Jahres einen Antrag auf Sonderprüfung durch den Rechnungshof an den Rechnungshofpräsidenten gestellt, mit dem Ersuchen, sowohl bei der Post und bei der Telekom als auch bei den Österreichischen Bundesbahnen diese gesetzwidrigen Praktiken zu untersuchen. Ich habe darüber hinaus nach der Aussage des Ärztekammerpräsidenten Pjeta, der selbst bestätigt hat, dass Ärzte von den Unternehmen unter Druck gesetzt werden, Gefälligkeitsgutachten zu erstellen, auch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet und alle Unterlagen, die uns vorliegen, sowie alle Meldungen, die uns in den letzten Wochen zugegangen sind, dorthin übermittelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich begrüße es außerordentlich, dass das Hohe Haus heute eine gesetzliche Änderung vorschlagen wird, wonach in Zukunft auch Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt genau wie