denn als Frauenpolitikerin liegt mir sehr viel daran, dass diese Einkommensschere nicht noch mehr auseinander geht, sondern sich schließt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. )
Liebe Frau Kollegin Prammer, ich weiß schon, dass Sie sich jetzt wehren, weil Ihnen das unangenehm ist. Ich glaube, dass es viele notwendige Projekte gibt, um nicht nur hier Bewusstsein zu bilden, sondern auch Veränderung zu schaffen. Aber Veränderung schafft man nur dann, wenn man das Problem ganzheitlich sieht. Wir haben ja jetzt auch im Gender Mainstreaming über die Europäische Union Ansätze, das ganzheitlich zu betrachten.
Gegenstand dieser Anfrage ist die Frauengrundsatzabteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, die primär oder ausschließlich eine arbeitsmarktspezifische Komponente hat. Das ist auch legitim, denn der Rest der Frauenförderung "liegt" im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, und dorthin wollte Herr Bundesminister Bartenstein die Frauengrundsatzabteilung auch verlagern, um die Frauenförderung zu bündeln und alle Projekte in einem zu haben.
Liebe Frau Kollegin Petrovic! Sie haben bei mir massiv interveniert, es möge diese Abteilung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit verbleiben. Okay, ist auch gut, arbeitsmarktspezifisch, aber dann müssen Sie auch akzeptieren, dass die Projekte, die dort gefördert werden, einen arbeitsmarktspezifischen Hintergrund haben.
Wenn Sie jetzt behaupten, dass das alles nur ideologisch motiviert sei, wenn hier Projekte weniger oder nicht mehr gefördert werden, dann muss ich Sie schon fragen: Das Projekt "Stadtspaziergang" in Graz ist sicher ein sehr wichtiges Projekt, weil im Rahmen von Spaziergängen auf frauenspezifische Denkmäler in der Stadt Graz hingewiesen wird – auch das Geschichtswissen ist wichtig –, aber sagen Sie mir bitte: Was ist die arbeitsmarktpolitische Komponente dieses Projektes?
Meine Damen und Herren! Wenn man konsequent ist, dann muss man auch konsequent bleiben!
Wenn Sie "ideologisch begründet" sagen, darf ich Ihnen mitteilen: Von der Frauengrundsatzabteilung zur Ablehnung vorgeschlagen wurde zum Beispiel auch ein Projekt der "Aktion Leben", die sehr wohl Arbeitsplätze auch für schwangere Mütter in Not schafft. Von der Frauengrundsatzabteilung ebenfalls abgelehnt wurde ein Projekt von "Family Service" in St. Pölten, weil es offensichtlich auch ideologisch nicht gepasst hat oder weil man gesagt hat, das gehört zum Herrn Minister Haupt.
Wenn schon "ideologisch", meine Damen und Herren, dann will ich aber auch, dass beide Seiten gesehen werden!
Lassen Sie mich zum Schluss ganz kurz sagen: Was tut diese Bundesregierung wirklich, um diese Gehaltsschere immer mehr zu schließen? Wir wissen aus der Forschung, die Unterschiede resultieren aus einem falschen Berufseinstieg oder aus nicht spezifisch genug gewählten Berufen – es wählen zu wenige Frauen technische Berufe –, und sie resultieren aus der Familienpause.
Wir haben mit Programmen der Frau Minister Gehrer, mit Programmen des Ministers Bartenstein, um Frauen auch in außergewöhnliche Berufe, in technische Berufe, in moderne IT-Berufe zu bekommen, wichtige Schritte gesetzt. Wir haben vor allem eines getan: Wir haben mit der Zuverdienstgrenze in der Kindergeldphase die Möglichkeit geschaffen, dass Frauen nicht nur den Fuß in der Tür behalten können, sondern dass sie letztendlich auch ihre Pensionen erhöhen können, auch mit den 18 Monaten pensionsbegründender Anrechnung der Familienzeiten, und gleichzeitig auch in ihrer Karriereentwicklung bessere Chancen und damit auch Chancen auf höhere Gehälter haben. Das ist wirklich Frauenförderung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
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