Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 161

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als letzter Redner dazu zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: ... Adrenalin!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Es wird Ihrem Adrenalin noch manches gut tun, Herr Abgeordneter Khol! (Abg. Dr. Khol: Was sagen Sie?)

Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, Ihre Antwort finde ich ein bisschen enttäuschend, weil sie ausweichend ist. Ich habe Sie schon geschätzt – trotz vieler Differenzen, keine Frage –, weil Sie in Frauenfragen auch ein bestimmtes Ausmaß an Entschlossenheit und Mut zeigen. Das lassen Sie jetzt in dieser Debatte vermissen.

Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, vielleicht wissen Sie es nicht, ich sage es Ihnen noch einmal: Ihre Klubkollegen im Untersuchungsausschuss sind diejenigen, die gegen Frauenförderprojekte mit dem Argument auftreten: Ein Frauenverein, der Frauen beschäftigt und eine Frauenzeitschrift herausgibt, in der nur Frauen schreiben dürfen, darf nicht gefördert werden, denn diese Förderung entspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung und widerspricht dem Gleichbehandlungsgesetz!

Das ist die Argumentation, die Ihr Kollege Kukacka andauernd im Untersuchungsausschuss verwendet gegen genau diese Projekte, über die wir reden, die Frau Abgeordnete Burket vorhin auch erwähnt hat.

Ich denke, wenn man das weiß, auch vor diesem Hintergrund, dann wird man misstrauisch. Man wird auch misstrauisch, wenn der Herr Bundesminister keine Antwort hinsichtlich der Förderungen im Jahr 2002 gibt, denn das war keine Antwort! Man hört das ja schon überall die Spatzen von den Dächern pfeifen, und vor allem die Frauenvereine machen sich natürlich jetzt schon im Juni darüber Sorgen, was mit ihren Förderungen ist, und sie fragen sich, weshalb sie keine Förderungen bekommen und warum sie diesbezüglich keine klare Auskunft bekommen. (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat. )

Nein, werte Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, Frau Abgeordnete Petrovic – ich habe sie noch einmal gefragt – ist nicht für die Förderungen zuständig.

Ihre Abgeordneten im Untersuchungsausschuss sind jedoch diejenigen, die ganz aktiv gegen Förderungen auftreten!

Meine Damen und Herren! Ich bin nicht zufrieden mit dieser Anfragebeantwortung und stelle folgenden Antrag:

des Abgeordneten Öllinger

Ich beantrage, die Anfragebeantwortung 3679/AB zur Anfrage 3707/J der Abgeordneten Petrovic nicht zur Kenntnis zu nehmen.

So geht es nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Abstimmung! Abstimmung!)

Ich unterbreche für einige Augenblicke die Sitzung.