Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 186

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Ein weiterer Bereich ist mir sehr wichtig, weil es da in der Vergangenheit eine sehr starke Kriminalisierung gab. Bisher war es nicht möglich, Limonaden oder Bier in Flaschen auf Almen während der Almbewirtschaftung an Besucher abzugeben. Man durfte eine Käsejause, eine Speckjause oder auch, wenn man die Wurst selbst herstellte, eine Wurstjause anbieten, aber dazu durften nur Milch oder hausgemachte Fruchtsäfte angeboten werden.

Jetzt ist es immerhin möglich, dass wir ortsübliche, in Flaschen abgefüllte Getränke – das kann Bier sein, das können Limonaden sein – dem Almwanderer zur Verfügung stellen. – Sicherlich ein kleiner Schritt, aber wenn man weiß, wie viele Anzeigen es diesbezüglich in der Vergangenheit gab, dann muss man sagen, für die Almbewirtschafter ist es ein großer Schritt.

Es ist auch endlich erreicht worden, dass der Bauer den selbst gebrannten, eigenen Schnaps auch direkt, in kleinen Mengen dem Gast anbieten kann. (Heiterkeit.) Bisher war es nur möglich, eine Flasche als Ganzes zu verkaufen und die Gläser dazuzustellen. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Marizzi: Da lachen ja die Hühner!)  – Das sind natürlich Regelungen, die dringend notwendig waren.

Insgesamt kann ich sagen, dass diese Gewerbeordnungsnovelle eine Liberalisierung des Berufszuganges bringt, eine Erweiterung der Nebenrechte der Gewerbetreibenden, einen Abbau bürokratischer Hürden, eine Schaffung von Anreizen für selbständige Erwerbstätigkeiten und insgesamt eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Ich bin daher froh darüber, dass wir heute diese Novelle zur Gewerbeordnung beschließen können. (Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Diese Rede hat viele Promille gehabt!)

19.54

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.

19.54

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Bis jetzt habe ich eigentlich nicht gewusst, dass das bei den Bauern auf den Almen nicht hat verkauft werden dürfen. Das hat man überall bekommen, auch bisher schon. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der SPÖ.)

Zum Lächeln, Herr Minister, das Sie mir vorhin unterstellt haben. – Ja, ich habe gelächelt, als Sie von der Neugründungsphase gesprochen haben. Ich habe deswegen gelächelt, weil ich mir gedacht habe: Was denkt sich der Herr Minister dann, wenn er auch die jährlichen Insolvenzen und Konkurse in Abzug bringen würde? – Dann würde diese Zahl keinen Anlass mehr zum Lächeln geben. Aber das müsste man fairerweise tun.

Ein Wort zum One-Stop-Shop. Ich möchte es anders sagen. Ich glaube, es wäre besser, vom "One-Shop-Stop" zu sprechen, denn wenn heute in einer Gemeinde ein Betrieb gegründet wird – so ist das in Österreich –, dann braucht er zunächst einmal die Raumordnung. Wer macht das? – Die Gemeinde. Dann braucht er eine Baugenehmigung. Wer macht das? – Die Gemeinde. Dann braucht er einen Kanalanschluss – indirekt Teil der Verordnung, nichts Unbekanntes. Wer macht das? – Die Gemeinde.

Dann geht er auf Grund dieser "starken Liberalisierung" zur BH, und dort bekommt er den Gewerbeschein. Aber beim Wasserrecht schaut es schon wieder anders aus. Wer macht die wasserrechtlichen Verhandlungen? Wo bekommt er die Anlagengenehmigungen et cetera? – Letztere macht die BH.

Aber wie viele Behörden braucht man tatsächlich noch? – Das ist kein One-Stop-Shop! Das wäre nur dann der Fall, wenn – wie unsere Forderung gelautet hat – die Gemeinde, die unterste Ebene dazu legitimiert ist und diesen One-Stop-Shop verwirklichen könnte. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Unter dem Deckmantel der Scheinliberalisierungen verstecken Sie in dieser Gewerbeordnung einen massiven Abbau der


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