Qualifikation und der Ausbildung! – Und das ist einer der wesentlichsten Gründe, warum wir dagegen sind.
Darf ich eine Frage an Sie richten? – Fast jede Woche höre ich bei uns im Mühlviertel von der Wirtschaftskammer den Aufruf: Machen wir doch die Grenzen auf, wir brauchen ganz dringend Facharbeiter aus Tschechien! Wir haben keine Facharbeiter mehr! – Auf der anderen Seite lese ich aber die Arbeitslosenstatistiken und stelle fest: Die Arbeitslosigkeit steigt. Welchen Ausweg gibt es da? – Bessere Qualifikation und mehr Ausbildung! In der neuen Gewerbeordnung nehmen Sie aber diese Forderung ganz klar zurück! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die Lehre wird abgewertet. Der Teillehre wird immer mehr das Wort geredet. Man braucht keine Lehre mehr, man braucht keine grundsolide Ausbildung mehr für eine Meisterprüfung und so weiter.
Es gibt aber einige Damen und Herren von der ÖVP, die auch unserer Meinung sind. Da gibt es zum Beispiel den Fachverbandsvorsteher aus der Gastronomie, Kommerzialrat Hinterleitner, der um Österreichs guten Ruf als Tourismusland fürchtet, wenn der Zugang zum Gastgewerbe nicht mehr an Fachkenntnisse gebunden ist.
Frau Staatssekretärin Rossmann hat daraufhin gemeint: Die Wirtschaftskammer – das ist in den "Salzburger Nachrichten" nachzulesen – sei nur deswegen dagegen, weil sie dann keine Prüfungsgelder mehr bekomme. – Das war eine interessante Darstellung der Sorgen von Wirten und Gastronomiebetrieben.
Aber, Herr Mitterlehner – weil Sie mir interessanterweise so zunicken –, auch von Ihnen gibt es dazu einige "nette" Bemerkungen vom Februar dieses Jahres, als Sie den "Salzburger Nachrichten" gegenüber erklärten – ich zitiere –:
"Viele könnten nicht verstehen, dass in der Praxis täglich die Anforderungen höher geschraubt ..., von Neueinsteigern aber nicht einmal mehr Grundkenntnisse verlangt würden ..."
Und weiters: "Wer Gewinn nicht vom Umsatz unterscheiden könne, lande schnell vor dem Konkursrichter."
Ich könnte jetzt Ihre Bedenken hinsichtlich dieser geringen Ausbildung hier noch weiter zitieren. Auch Herr Dipl.-Ing. Hofmann befürchtet lang- und mittelfristig den "Tod eines Vorzeigemodells", wenn die Lehrabschlussprüfung nicht mehr Voraussetzung zur Meisterprüfung bleibt, und lehnt daher diesen Punkt ab. – Na, ich bin gespannt darauf, wo heute bei der Abstimmung diese Ablehnungen bleiben werden!
Herr Mitterlehner hat vorhin gemeint, das sei eine kleine Novelle, und wir werden uns bald wieder zu einer Novelle treffen. – Dazu möchte ich sagen, wenn diese Dinge wieder draußen sind und der Ausbildung unserer Jugend wieder mehr Bedeutung zugemessen wird, dann können Sie unter Umständen auch mit unserer Zustimmung rechnen. (Beifall bei der SPÖ.)
20.00
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.20.00
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Gaßner, Sie haben gesagt, das, was auf Grund dieser Novelle praktiziert werde, sei im Prinzip kein One-Stop-Shop-Prinzip. Meines Wissens sind Sie Bürgermeister einer Gemeinde, und Sie haben ja auch erwähnt, wohin sich jemand wendet, wenn er ein Gewerbe eröffnet: woher er sein Baugrundstück bekommt, woher er das Wasser bekommt, woher er den Strom bekommt und so weiter. Die meisten Gemeinden haben heute einen Gewerbepark, und so ist das alles dort aufgeschlossen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)