Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 190

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Wir nehmen also auch das zur Kenntnis: Es mangelt an Sachkenntnis, und darum sind Sie dagegen. Ich werde daher versuchen, Ihnen anhand einiger Beispiele ein wenig auf die Sprünge zu helfen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gewerberecht ist das Standesrecht für 350 000 Unternehmer in Österreich. Die Wirtschaft lebt, die Wirtschaft ändert sich, und darum ist es auch notwendig, dieses Standesrecht den geänderten Voraussetzungen auf dem Markt entsprechend anzupassen. Und genau das geschieht. Es geht dabei um kein Jahrhundertwerk, um keine Revolution, sondern einfach darum, den Bedürfnissen des Marktes und der Wirtschaft gerecht zu werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie sprechen von der Qualifikation des Unternehmers. Ich darf Ihnen Folgendes sagen: Nur in einem einzigen Fall ändern sich die Voraussetzungen hinsichtlich der Qualifikation: Das ist der Handel! Für alle anderen reglementierten Gewerbe bleibt die Qualifikation erhalten wie bisher. Jetzt frage ich Sie: Warum schreien Sie Zeter und Mordio? Warum beweinen Sie einen Zustand mangelnder Liberalisierung? – Auf der anderen Seite möchten Sie zusätzliche Qualifikationserfordernisse! Sie sind nicht konsequent, und Sie wissen auch nicht – jetzt wissen Sie es –, dass sich die Voraussetzungen hinsichtlich Qualifikation nur in einem einzigen Fall ändern, nämlich nur im Handel.

Und warum? – Weil genau der Handel heute leider nicht mehr der Ausbilder ist, den wir uns wünschen würden – das ist das Problem, und das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen! –, weil der Handel im klassischen Sinn heute nicht mehr existiert, weil dieser in den Großvertriebsformen aufgegangen ist und dort schon lange nicht mehr ausgebildet werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sollten Sie wissen!

Und warum? – Weil dort das Berufsausbildungsgesetz die Ausbildung nicht mehr zulässt, weil nicht mehr das gesamte Berufsfeld vermittelt werden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Das ist Ihr "Problem", und so begründen Sie die Ablehnung. In allen anderen reglementierten Gewerben bleibt die volle Qualifikation erhalten!

Aber ich darf Ihnen noch etwas sagen: Herr Kollege Mitterlehner hat darauf hingewiesen, dass 90 Prozent aller Gewerbeanmeldungen heute im so genannten freien Bereich erfolgen. Aber viele dieser Unternehmer bereiten sich auf diesen Schritt sehr konsequent vor, indem sie freiwillig zum Beispiel die Unternehmerprüfung absolvieren, damit sie auf ihre Tätigkeit vorbereitet sind.

Die Liberalisierung, deren Mangel Sie hier so großspurig beklagen, findet in einem Bereich statt, in dem Sie es gar nicht vermuten, nämlich im Bereich der Nebenrechte, der sonstigen Rechte der Unternehmer. Es ist heute egal, aus welcher Richtung Sie in die Selbständigkeit kommen: Es gibt dann eine Palette von Möglichkeiten, über den Generalunternehmer, über Planungsrechte, über Nebenrechte ein weit breiteres Spektrum auszuüben als bisher. Und das ist der entscheidende Schritt der Liberalisierung, der mit dieser Gewerberechtsnovelle erfolgt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, hier wirklich offen zu sprechen: Sie wollen dem nicht zustimmen, Sie wollen nicht akzeptieren, dass diese Regierung mit dieser Novelle Fortschritte für die österreichische Wirtschaft sicherstellen will. Darum sind Sie dagegen. – Wir sind froh, dass wir diesen Schritt heute setzen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

20.12

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Ich bin neugierig, ob der Pirklhuber die Bauern weiterhin kriminalisieren will!)

20.13

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Was habe ich da gehört? Herr Präsident, haben Sie den Zwischenruf von Kollegem Schwarzenberger gehört? – Ich will die Bauern


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite